Im Streit mit Polen taucht ein Argument immer wieder auf: Das EU-Recht stehe über nationalem Recht, sogar über der Verfassung. Kommissionschefin von der Leyen stellt dies als gesichert dar – doch Juristen sehen das anders.
Lange hat die Bundeskanzlerin der EU ihren Stempel aufgedrückt. Doch die Gemeinschaft hat viele Risse bekommen, die es zu kitten gilt. – Eine Analyse zum (vermutlich) letzten EU-Gipfel von Angela Merkel für die „taz“.
Wie kann die EU aus der Krise kommen? Ohne klare Differenzierung und enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris wird es nicht gehen, sagt die deutsch-französische Reflexionsgruppe, der ich als unabhängiger Berater angehöre.
Wenn es gut geht, ist es ein Erfolg für Europa. Doch wenn es schiefgeht, dann sind nur die nationalen Politiker schuld. Nach diesem simplen Strickmuster hat die EU-Kommission in Brüssel die Präsidentschaftswahl in Österreich und das gescheiterte Referendum in Italien kommentiert. Sie liegt doppelt falsch. Denn natürlich ist es kein Erfolg für Europa, wenn in …
Viel Symbolik, wenig Substanz: Der Dreiergipfel in Italien hat keine „neuen Impulse“ für die Rest-EU gebracht, wie dies Kanzlerin Merkel angekündigt hatte. Überraschend ist das nicht – ein Kommentar.
Erst eine Rolle rückwärts, dann der Salto mortale? Die Windungen und Wendungen der EU-Flüchtlingspolitik sind atemberaubend. Beim Türkei-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel die Europäer nun zu einem besonders gewagten Manöver verführt.
Wie sieht es hinter den Kulissen des Medienplatzes Brüssel aus? Wie werden die EU-News gemacht, wie glaubwürdig sind sie? Gerade nach dem Griechenland-Debakel sind dies brennende Fragen.
Die deutsch-französischen Beziehungen müssen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dies fordert eine Reflexionsgruppe am Institut Genshagen, an der ich mitwirke. Zitat: Berlin und Paris sind kaum noch in der Lage, ihrer früheren Funktion als Bindeglied zwischen unterschiedlichen Mit- gliedergruppen in der stark vergrößerten EU nachzukommen und für eine Mehrheit der EU-Mitglieder akzeptable Kompromisse vorzubereiten. …
Berlin, Hauptstadt Preussens und des „deutschen Europa“ (U. Beck). Dabei möchten die Deutschen die EU gar nicht führen, wie auch die Bundesregierung immer wieder betont. Im Kanzleramt (Foto) fallen zwar zentrale Entscheidungen für Europa, doch niemand soll es merken. Hier bin ich einmal im Jahr, wenn die deutschen EU-Korrespondenten von der Kanzlerin vertraulich „gebrieft“ werden. …
Fällt es Ihnen schwer, die EU zu verstehen? Fühlen Sie sich im „Raumschiff Brüssel“ verloren? Stellen Sie sich vielleicht sogar die Frage, ob es noch auf gutem Kurs ist?
