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Merkels Europa ist geschwächt

Lange hat die Bundeskanzlerin der EU ihren Stempel aufgedrückt. Doch die Gemeinschaft hat viele Risse bekommen, die es zu kitten gilt. – Eine Analyse zum (vermutlich) letzten EU-Gipfel von Angela Merkel für die “taz”.

Wilde EU-Gipfel hat Angela Merkel schon viele erlebt. Mal galt es den Euro zu retten, mal wollte sie Griechenland rauswerfen. Oft dauerten die Gipfelrunden bis tief in die Nacht. Beim Corona-Krisentreffen im Juli 2020 hängte die Kanzlerin sogar ein paar Tage dran, um eine Einigung zu erzwingen.

Doch der vermutlich letzte EU-Gipfel ihrer Amtszeit – er hat am Donnerstag in Brüssel begonnen – setzt noch einmal einen schrillen Akzent: Merkel bekennt sich zu den LGBT-Rechten! Gemeinsam mit 15 weiteren Staats- und Regierungschefs hat sie einen Brief geschrieben, in dem sie für Toleranz wirbt und Ungarn maßregelt.

„Anlässlich der Feier des International Lesbian Gay Bisexual and Transgender Pride Day am 28. Juni“, hebt das ungewöhnliche Schreiben an. Und es endet mit einem Bekenntnis zum Schutz der Persönlichkeit „einer jeder Bürgerin und eines jedes Bürgers, einschließlich ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität“.

So politisch korrekt und sexuell aufgeschlossen hat sich Merkel noch nie präsentiert – schon gar nicht im Kreise der EU-Granden, die sich sonst nur mit hoher Diplomatie befassen und staubtrocken reden. Fast wirkt es, als wolle die CDU-Politikerin ihrer EU-Bilanz zum Schluss noch einen bunten Regenbogen aufsetzen.

Doch wie ernst ist dieses späte Bekennerschreiben für sexuelle Vielfalt wirklich gemeint? Was können sich LGBT und andere Minderheiten in Ungarn von dem Appell kaufen – denn bis zuletzt hat Merkel ihre schützende Hand über Regierungschef Viktor Orbán gehalten?

Was bleibt von Merkels Europapolitik – außer schönen Worten? „Ich bin überzeugt, dass wir nur zusammen als Staatengemeinschaft erfolgreich die Herausforderungen der Pandemie wie auch der anderen großen Aufgaben meistern können“, hat die Kanzlerin im Bundestag erklärt.

In der Praxis hat Merkel jedoch oft völlig anders agiert – nicht gemeinsam mit EU-Partnern, sondern im deutschen Alleingang. Das fing mit der Weltfinanzkrise 2008 an, setzte sich in der Eurokrise fort – und mündete im Vorwurf des Soziologen Ulrich Beck, mit ihrer machiavellistischen Politik habe sie das „deutsche Europa“ errichtet, mit dem Kanzleramt als EU-Regierung.

In Berlin streitet man das ab, Merkel wohlgesonnene Denker, wie der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, sehen Deutschland als ausgleichende „Macht in der Mitte“. Fest steht, dass sich Merkel in der Eurokrise den Ruf einer eisernen Zuchtmeisterin erworben hat, die erst dann nachgibt, wenn sie ihren Willen bekommen hat.

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