Kontrollverlust beim Brexit

“Look for answers in London, not Brussels”. So reagierte die EU-Kommission auf das Scheitern des Austrittsabkommens – ganz so, als habe Brüssel damit nichts zu tun und alles im Griff. In Wahrheit haben beide Seiten die Kontrolle über den Brexit verloren – London und Brüssel.

Die politische Klasse in London ist offenbar unfähig, sich auf das EU-Abkommen oder einen anderen, alternativen Deal zu verständigen. Premierministerin May ist die Macht entglitten.

Sie kann zwar noch die Agenda setzen. Heute Abend wird über einen “No deal” abgestimmt – eine breite Mehrheit dürfte diese Option ablehnen. Morgen ist dann eine Vertagung des Brexit dran.

Doch sie hat die Kontrolle über ihre eigene Mehrheit verloren. Und diese brüchige Mehrheit ist sich selbst nicht einig, wie es nun weiter gehen soll. “Take back control?” Im Gegenteil!

Daran ist allerdings nicht nur May schuld – sondern auch die EU, die das Austrittsabkommen entlang ihrer “roten Linien” formuliert hat und sich danach weigerte, es zu ändern.

Dabei sind die roten Linie das Problem, wie Labour-Chef Jeremy Corbyn zurecht sagt. Die EU hat sich zum Gefangenen von May gemacht und danach keinen Millimeter bewegt.

Diese falsche Politik fällt ihr nun auf die Füße. Besser wäre es gewesen, flexibler zu verhandeln und den Austrittsvertrag offen zu halten. Stattdessen hat sie ihre Haltung verhärtet.

Nun muß die EU hilflos mitansehen, wie sich die politische Klasse in London zerlegt und der Brexit zerbröselt. Brüssel hat die Kontrolle verloren und fürchtet nun den “No Deal”.

Allerdings bleibt auch noch, den Brexit auf die lange Bank zu schieben oder ganz abzublasen. Doch das wäre – zumindest aus meiner Sicht – noch schlimmer als ein “No Deal”.

Denn dann würde sich die EU erst recht zur Geisel machen – eines Landes (UK), das längst unberechenbar geworden ist und nicht im Traum daran denkt, EUropa voranzubringen.

Merkwürdig, dass so viele in Deutschland genau von diesem Szenario träumen. Fast alle deutschen Parteien incl. der AfD wollen UK in der EU halten, koste es was es wolle…

Siehe auch „Brexit-Chaos: Plötzlich bröckelt die Einheit“ und “Vom Grexit zum Brexit: wie sich die EU verhärtet”

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Brexit als Befreiungsschlag

Die Europäer sollten sich über Camerons EU-Referendum freuen. Denn nun kann endlich die überfällige EU-Reformdebatte geführt werden. Und ein „Brexit“ wäre auch keine Katastrophe.

Warum? Das habe ich einem viel beachteten Beitrag für den „Cicero'“ ausgeführt. Der Artikel steht hier, ein Vortrag zum Thema bei der Böll-Stiftung in Berlin findet sich hier

photo credit: The Prime Minister’s Office via photopin cc

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Desintegration droht

Die deutsch-französischen Beziehungen müssen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dies fordert eine Reflexionsgruppe am Institut Genshagen, an der ich mitwirke. Zitat:

Berlin und Paris sind kaum noch in der Lage, ihrer früheren Funktion als Bindeglied zwischen unterschiedlichen Mit- gliedergruppen in der stark vergrößerten EU nachzukommen und für eine Mehrheit der EU-Mitglieder akzeptable Kompromisse vorzubereiten.

Das Problem geht damit weit über Berlin und Paris hinaus, es betrifft die gesamte EU. Daraus (und aus den britischen Absetz-Bewegungen) leitet sich die Gefahr der Desintegration ab:

Aus der europäischen und deutsch- französischen Krise darf keine Desintegration der Europäischen Union insgesamt werden. Ein derartiger Paradigmenwechsel hätte in der EU politisch und ökonomisch nur Verlierer.

Leider ist dieser Prozess schon weit fortgeschritten; ein „Brexit“ ist in greifbare Nähe gerückt. Mehr dazu im ersten Positionspapier; der Text steht hier.

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