Der wichtigste Test fehlt
Die EU will Beitrittsgespräche mit der Ukraine führen – mitten im Krieg. Dafür hat sie alle möglichen Kriterien geprüft – nur nicht die Frage, wie es um den Krieg steht. Dieser Test würde negativ ausgehen.
…Von der Leyens Schlingerkurs
Ein Kommentar zur europäischen Nahost-Politik nach dem Terror-Angriff der Hamas in Israel.
…Schwache Argumente in der Taurus-Debatte
Erst der Leopard, nun der Taurus: In Deutschland läuft eine neue Kampagne für zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch diesmal sind die Argumente noch schwächer als beim letztenmal.
…Corona: Zu früh für einen Schlussstrich
Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme. Ein Kommentar für die „taz“.
…Am Scheideweg
Die Welt steht vor einer geopolitischen Zeitenwende. China setzt auf Diplomatie, die USA gehen auf Konfrontationskurs. Nun muß sich die EU entscheiden.
…Die Panzerdebatte läuft verkehrt
Erst Polen, dann Großbritannien, nun auch noch das Europaparlament: Immer stärker wird Deutschland bedrängt, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Warum lässt sich das größte EU-Land so vorführen?
…Liaison dangereuse
Ein Korruptionsskandal erschüttert das Europaparlament. Doch nicht nur die beschuldigte Vizepräsidentin Kaili setzte sich für Katar ein. Auch die EU-Kommission bekundete ihre Liebe für das Emirat.
…Die EU, die Medien und der Krieg
Es fehlt an Differenzierung und an Perspektiven bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Reuters-Instituts der Oxford University. Wie können Medien das verbessern und was hat die EU damit zu tun?
…Die EU muß endlich ihre Stimme erheben
Eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs zu verhindern, ist im ureigensten deutschen und europäischen Interesse. Doch die deutschen EU-Chefs Ursula von der Leyen und Olaf Scholz schweigen – sogar zur Nord-Stream-Attacke. Ein Leitartikel für den „Freitag“.
…Keine Antwort auf die Zeitenwende
In seiner Prager Rede zur Europapolitik hat Kanzler Scholz lediglich sattsam bekannte Probleme der EU angesprochen. Fragen zu stellen ist gut, aber gesucht werden Lösungen. – Ein Kommentar für die „taz“.
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