Das ambitionierte Klima-Projekt der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist von der Realität eingeholt worden. Um nachzujustieren, fehlt das Geld. – Ein Essay zur Europawahl für die „taz“.
Die letzte Europawahl war eine Klimawahl. Schüler und Eltern von „Fridays for Future“, Grüne und Sozialdemokraten machten 2019 massiven Druck für eine klimagerechte Transformation der Wirtschaft. Mit Erfolg. Als erste Amtshandlung verkündete EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen „European Green Deal“. Von der Leyen verglich ihn mit dem Apollo-Projekt und versprach eine europäische „Mondlandung“. Doch fünf Jahre später droht die Bruchlandung.
Statt vom Klima spricht von der Leyen nun von Aufrüstung und Bürokratieabbau. Und die Europäische Volkspartei (EVP), für die die CDU-Politikerin bei dieser Wahl als Spitzenkandidatin antritt, rüttelt am „Verbrennerverbot“, das ab 2035 nur noch schadstofffreie Fahrzeuge zulässt. Scheitert der Green Deal? Wollen von der Leyen und ihre EVP das Rad der EU-Politik zurückdrehen? Dies ist eine der zentralen Fragen des Europa-Wahlkampfs. Vor allem die Grünen läuten die Alarmglocke.
Wenn sich von der Leyen nach der EU-Wahl tatsächlich mit rechten Parteien verbünden sollte, drohe eine klimapolitische Katastrophe, warnen grüne Politiker. Zugleich verweisen sie jedoch stolz auf die Erfolge des Green Deal. Die Zusammenarbeit mit von der Leyen sei nicht so schlecht gewesen.
Doch hat der schwarz-grüne Deal wirklich funktioniert? Müssen die ehrgeizigen Klimagesetze, die Brüssel in den vergangenen fünf Jahren auf den Weg gebracht hat, jetzt „nur noch“ ordentlich umgesetzt werden? Und was ist eigentlich aus dem Versprechen geworden, dass der Green Deal der EU und Deutschland zu neuem, grünem Wachstum verhelfen und Europa zum Weltmarktführer bei „Green Tech“ machen werde?
Dieses Versprechen hat sich als falsch erwiesen. Das deutsche Wachstum ist ein schlechter Witz und die EU ist wirtschaftlich weit zurückgefallen. Bei „Green Tech“ hat Europa sogar den Anschluss verloren. Sonnenkollektoren und Windräder werden mittlerweile in China produziert, energieintensive Unternehmen sind in die USA abgewandert oder planen dies zu tun. Das Gespenst der „Deindustrialisierung“ geht um in Europa.
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