Die Europawahl ist wichtig. Doch Brüssel tut nahezu nichts, um den Bürger:innen zu erklären, worum es dabei geht. – Ein Kommentar für die „taz“
Nutze deine Stimme – sonst entscheiden andere für dich.
So wirbt das Europaparlament für eine hohe Beteiligung an der Europawahl am kommenden Sonntag. Leider verrät das Parlament nicht, wofür man seine Stimme nutzen kann – und wer ansonsten entscheiden würde. Dabei sollte man bei dieser Wahl ganz genau wissen, worum es geht. Das Parlament tut aber herzlich wenig, um die Bürger darüber aufzuklären.
Obwohl das sogenannte Spitzenkandidatenprinzip bei der letzten Europawahl 2019 gescheitert ist, tut die Straßburger Kammer immer noch so, als könnten sich die Wähler zwischen verschiedenen Kandidaten entscheiden und die Personalpolitik der EU mitbestimmen.
Doch das ist falsch. Es geht nicht um die Wahl der Kommissionspräsidentin (oder des Präsidenten). Auch wenn das Parlament einen anderen Eindruck erweckt – diese Entscheidung fällt im Europäischen Rat, also beim EU-Gipfel Ende Juni, und nicht an der Wahlurne. Vieles spricht dafür, dass sie längst gefallen ist.
Amtsinhaberin Ursula von der Leyen soll weitermachen. Viele Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, haben sich längst für eine zweite Amtszeit der CDU-Politikerin ausgesprochen. Wenn ihre Parteienfamilie, die konservative Europäische Volkspartei, am Sonntag wie erwartet vorn liegt, ist die Sache geritzt.
Selbst wenn von der Leyen wider Erwarten doch noch scheitern sollte, entscheiden immer noch die Chefs. Genau wie 2019 dürften sie ihre Wahl im Hinterzimmer treffen und jemanden aussuchen, die oder der gar nicht kandidiert hat. Die Europawahl ist, was das betrifft, kein Wählervotum, sondern eine Farce.
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