Positionen

Selenskyj steht mit dem Rücken zur Wand

Es war schon lange klar, nun räumt es auch Kiew ein: Die Ukraine ist völlig vom Westen abhängig. Ohne das Geld der EU und die Waffen aus den USA geht nichts mehr – Präsident Selenskyj steht mit dem Rücken zur Wand. 

Fatale Absage an die Diplomatie

Die EU hat sich im Ukraine-Krieg wohl endgültig von der Diplomatie verabschiedet. Es gebe keine Alternative zu Waffenlieferungen, Kampf und Sieg, heißt es neuerdings in Brüssel. Dabei hat man es nie ernsthaft versucht. 

Die EU hat sich SWIFT entreißen lassen

Die USA wollen den Finanzdienstleister SWIFT nutzen, um Russland vom Finanzsystem abzuklemmen. Umsetzen soll diesen Plan die EU – dabei hatte die ursprünglich einmal geplant, die Bankdaten vor dem US-Zugriff zu schützen. Nun werden die EUropäer zu Komplizen.

Ein Momentum für die EU-Reform

Was bringt das neue Jahr für die EU? Auf den ersten Blick ist 2022 voller Gefahren – Omikron, die Energiekrise und ein Krieg in der Ukraine sind nur einige davon. Doch es bietet sich auch eine einmalige Chance zur Reform.

Das EU-Recht hat nicht immer Vorrang

Im Streit mit Polen taucht ein Argument immer wieder auf: Das EU-Recht stehe über nationalem Recht, sogar über der Verfassung. Kommissionschefin von der Leyen stellt dies als gesichert dar – doch Juristen sehen das anders.

Merkels Europa ist geschwächt

Lange hat die Bundeskanzlerin der EU ihren Stempel aufgedrückt. Doch die Gemeinschaft hat viele Risse bekommen, die es zu kitten gilt. – Eine Analyse zum (vermutlich) letzten EU-Gipfel von Angela Merkel für die „taz“.

Brüssel ist zum „Closed Shop“ geworden

Seit fast einem Jahr wird die Arbeit von EU-Korrespondenten in Brüssel systematisch behindert. Der offizielle Grund: Corona. Doch das ist nur ein Vorwand, wie der Vergleich mit Berlin zeigt.

Die EU muß endlich erwachsen werden

Der Wahlsieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl wurde in Brüssel und Berlin mit Erleichterung aufgenommen. Er ist jedoch auch ein Weckruf. Der Machtwechsel in Washington ist für die EU vielleicht die letzte Chance, erwachsen zu werden – auch in der Wirtschaftspolitik.