Allein der harte Kurs gegen Russland schweißt die Kommissare zusammen. Eine Kolumne für die „Berliner Zeitung“.
In Europa stürzt eine Regierung nach der anderen. Sogar Deutschland und Frankreich, die beiden größten EU-Länder, sind (fast) unregierbar geworden. Da klingt es wie eine gute Nachricht, dass wenigstens die Europäische Kommission wieder arbeitsfähig ist.
Sechs Monate nach der Europawahl im Juni hat es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen doch noch geschafft, ein neues „Team Europe“ aufzustellen. Das macht Hoffnung, dass sie die EU trotz der vielen ungelösten Krisen auf Kurs hält.
Doch welchen Kurs wird „von der Leyen II.“ einschlagen? Das wissen wohl nicht einmal ihre Berater. Sie hatten auf einen Sieg von Kamala Harris bei der US-Präsidentschaftswahl gesetzt – und müssen nun mit einem unberechenbaren Donald Trump leben.
Darauf ist die EU nicht vorbereitet. Doch auch die neue EU-Behörde ist unberechenbar. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der offensichtlichste ist das 27-köpfige Leyen-Team selbst. So schwach legitimiert, so rechtslastig und so zerstritten war noch keine Kommission.
Bei ihrer Wahl im Europaparlament hat sie das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Mit Raffaele Fitto ist erstmals ein Politiker der Postfaschisten aus Italien dabei. Und mit Teresa Ribera aus Spanien kommt eine Sozialistin, die die Konservativen bis aufs Messer bekämpfen.
Da ist Ärger programmiert, der Streit hat schon vor dem Start am 1. Dezember begonnen. Die Sozialdemokraten haben den Aufstand geprobt. Nur um Handlungsfähigkeit zu sichern, haben die Genossen am Ende zähneknirschend zugestimmt – die deutsche SPD hat sich enthalten.
Unberechenbar ist auch die ganz große Koalition, mit der von der Leyen arbeiten will. Die CDU-Politikerin stützt sich nicht nur auf die Parteien der Mitte, sondern auch auf die „Europäischen Konservativen und Reformer“ von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.
Links blinken und rechts abbiegen – das wird der neue Schlingerkurs.
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