Desintegration droht

Die deutsch-französischen Beziehungen müssen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dies fordert eine Reflexionsgruppe am Institut Genshagen, an der ich mitwirke. Zitat:

Berlin und Paris sind kaum noch in der Lage, ihrer früheren Funktion als Bindeglied zwischen unterschiedlichen Mit- gliedergruppen in der stark vergrößerten EU nachzukommen und für eine Mehrheit der EU-Mitglieder akzeptable Kompromisse vorzubereiten.

Das Problem geht damit weit über Berlin und Paris hinaus, es betrifft die gesamte EU. Daraus (und aus den britischen Absetz-Bewegungen) leitet sich die Gefahr der Desintegration ab:

Aus der europäischen und deutsch- französischen Krise darf keine Desintegration der Europäischen Union insgesamt werden. Ein derartiger Paradigmenwechsel hätte in der EU politisch und ökonomisch nur Verlierer.

Leider ist dieser Prozess schon weit fortgeschritten; ein „Brexit“ ist in greifbare Nähe gerückt. Mehr dazu im ersten Positionspapier; der Text steht hier.

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Unser 11. September

Der Angriff auf “Charlie Hebdo” war nicht das schlimmste Attentat in Europa. Doch die Reaktion in Paris und ganz Europa zeigt, dass dies ein Wendepunkt war wie der 11. September in New York. Was folgt daraus? – Blogpost vom 11.01.14, der Text steht hier

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„Ein New Deal ist möglich“

Diskussion mit Henrik Enderlein beim Genshagener Forum im November 2014. Enderlein, der gemeinsam mit Jean Pisani-Ferry (Foto) einen Bericht zu deutsch-französischen Reformperspektiven erarbeitet hat, äußerte sich auf meine Nachfrage optimistisch: „Ein New Deal ist möglich“, sagte er. Der Bericht findet sich hier, mehr zu meiner Tätigkeit für das Genshagener Forum hier

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10 gute Gründe gegen TTIP & Co.

Brüssel, Berlin und Paris haben eine Offensive für die neuen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) gestartet.

Leider halten die Argumente einer kritischen Prüfung kaum stand. Vor allem die Wachstums-Erwartungen stehen auf schwachen Füssen.

Umso schwerer wiegen die Einwände der Kritiker. Ich rede nicht von Chlorhühnchen oder Gentomaten – sondern vom geplanten Regulierungsrat und von ISDS.

Hier zehn gute Gründe gegen TTIP & Co. Lassen Sie uns darüber reden, ich stelle mich gern!

  1. Der Nutzen ist verschwindend gering. Wenn alles gut geht, bringt TTIP einer Durchschnitts-Familie 500 Euro im Jahr zusätzlich ein – aber erst in ferner Zukunft. Das sind Peanuts, und sogar diese Zahl ist noch umstritten.
  2. Der Aufwand ist zu groß: Für diesen hypothetischen Mini-Nutzen werden tausende Rechtstexte überarbeitet, Normen angepasst, nationale Gesetze infrage gestellt – und am Ende verliert die EU ihre Autonomie im Handel.
  3. Freihandel kennt auch Verlierer. Es gibt nicht nur Gewinner, wie die EU-Kommission immer wieder behauptet. Sogar in Deutschland, der Exportnation, würde TTIP nur einigen wenigen Regionen etwas bringen.
  4. Andere Liberalisierungen bringen viel mehr. Zum Beispiel die Schaffung eines europäischen Marktes für Dienstleistungen. Das hat viel mehr Potential als TTIP – doch Deutschland ist dagegen.
  5. Europa verhandelt aus einer Position der Schwäche. Nach sieben Jahren Dauerkrise gleicht die EU einem Bittsteller, der die USA um Hilfe anfleht. Deutschland steht zwar besser da, aber wir ja sind Export-Junkies…
  6. Die Verhandlungen sind intransparent. Besonders deutlich bei CETA, der TTIP-Blaupause: Angeblich ist das Abkommen seit Ende 2013 fertig, doch ein Beschluss ist immer noch nicht in Sicht. Warum? Schweigen…
  7. Die Verhandlungen sind undemokratisch: Im Europaparlament werden nur eine Handvoll Abgeordnete nachträglich informiert, der Bundestag soll gar kein Mitspracherecht bekommen. Wie bitte?
  8. Investorenrechte vor Menschenrecht. Bei CETA, der TTIP-Blaupause, gibt es zwar Spezialrechte für Investoren (incl. Briefkasten-Firmen), jedoch keine Menschenrechts-Klausel. Warum?
  9. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt. Mit speziellen Schiedsgerichten sollen Investoren ihre Rechtsauffassung durchsetzen können – dabei sind die USA, Kanada und die EU funktionierende Rechtsstaaten – oder?
  10. Die WTO wird ausgehebelt. Wenn die EU und ganz Nordamerika bilaterale Verträge schließen, muss der Rest der Welt folgen. Die Welthandelsorganisation WTO schaut in die Röhre.

 

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