Auftritt im Presseclub vom 24. Oktober 2021 –
Nur knapp zwei Jahre nach dem Brexit steht das europäische Haus schon wieder in Flammen. Der Grund: Das polnische Verfassungsgericht lehnt den generellen Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht ab. Der französische Präsident Macron sprach von einem direkten Angriff auf das Herz Europas. Seither wird fieberhaft überlegt, ob man Warschau durch Geldentzug gefügig machen kann. Doch die polnische Regierung will sich nicht “erpressen lassen” und weigert sich einzulenken. Fliegt der europäische Laden jetzt endgültig auseinander?
Darüber habe ich im Presseclub vom 24.10.21 diskutiert.
Meine These: Die EU steckt in einer tiefen Verfassungskrise, die sich weder von den Gerichten noch durch Finanzsanktionen lösen lässt. Deutschland und seine Partner müssen endlich den immer wieder hinausgezögerten Schritt zu einer „politischen Union“ machen – auch wenn dies am Ende zu einem „Kerneuropa“ und „zwei Geschwindigkeiten“ führt.