Europawahl ohne Alternativen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll weitermachen, ein Politikwechsel ist nicht in Sicht: Mit einer geschickten Inszenierung wird die Europawahl zur Mogelpackung. Wichtig ist sie trotzdem – als Weckruf für den Brüsseler Politikbetrieb und als Stimmungstest für die Berliner Ampel. – Eine kritische Analyse im „Cicero“.

Vor fünf Jahren sollten wir das Klima retten, die Europawahl wurde zur Klimawahl hochstilisiert. Diesmal geht es um Krieg oder Frieden, Wohlstand oder Niedergang, Demokratie oder Populismus und Putinismus.

Diesen Eindruck erweckt die schrille Rhetorik, mit der deutsche Politiker zur Wahlschlacht im Juni antreten.

Europa stehe vor einer „Schicksalswahl“, sagt der CSU-Politiker Manfred Weber, der die mächtige Europäische Volkspartei (EVP) leitet. Angesichts des russischen Angriffskriegs gehe es um die Verteidigung Europas und der westlichen Werte.

Verbal aufgerüstet hat auch Katarina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD. Die EU müsse über eine eigene Atombombe nachdenken, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Zudem warnt sie vor einem Rechtsruck: Die Demokratie sei in Gefahr.

Die Grünen wollen den „Green Deal“ retten, die FDP möchte die Ukraine aufrüsten und Russland schlagen. Die Linke sorgt sich um die Flüchtlinge und den Sozialstaat, die AfD will Sozialleistungen für Flüchtlinge kürzen und die „Massenmigration“ stoppen.

Gemeinsam ist allen Appellen, dass sie nicht nur dramatisch klingen, sondern demokratische Endzeitstimmung verbreiten. Wenn sich die Bürger bei dieser Wahl nicht richtig entscheiden, so suggerieren unsere EU-Politiker, dann ist Europa dem Untergang geweiht.

Sogar das Europaparlament greift tief in die rhetorische Mottenkiste: Diese Wahl sei ein „einmaliger Moment“, bei dem „wir alle kollektiv über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden“, heißt es auf der Wahl-Website der Straßburger Kammer.

Doch der allzu bemühte Versuch, die Bürger aufzurütteln und die Wahlbeteiligung zu erhöhen (2019 waren es EU-weit nur 50,6 Prozent), ist wenig überzeugend. In Wahrheit haben die Wähler diesmal weniger zu melden als bei früheren EU-weiten Abstimmungen.

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