Die EU hat Angst vor Krieg und will sich „wiederbewaffnen“. Doch die Pläne aus Brüssel sind schlecht begründet und unsolide finanziert – durch neue Schulden. Von den USA unabhängig werden die Europäer so nicht: Sie folgen dem Druck von Trump und erfüllen neue Vorgaben der NATO. – Eine Kolumne für den „Makroskop“
Es ist ein Treppenwitz der europäischen Geschichte: Ausgerechnet in dem Moment, da die USA, die Ukraine und Russland über Waffenstillstand und Frieden verhandeln wollen, spricht die Europäische Union über Aufrüstung und Krieg. Die Aussicht auf Frieden, so scheint es, macht den führenden EU-Politikern gewaltige Angst.
„Wir sehen uns einer klaren und unmittelbaren Gefahr gegenüber“, warnt Verteidigungskommissar Andrius Kubilius. Russland habe massiv aufgerüstet und könne Europa angreifen. „In fünf Jahren oder weniger“ werde es so weit sein, erklärte Kubilius im Europaparlament. Deshalb müsse man schnell handeln.
Seine Chefin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat bereits einen Aufrüstungs-Plan vorgelegt. Unter dem martialischen Titel „ReArm Europe“ will sie bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren, fast so viel wie das reguläre EU-Budget. Bei einem Sondergipfel Anfang März wurde die „Wiederbewaffnung“ abgesegnet.
Seither geht es Schlag auf Schlag. Polens Premier Donald Tusk sprach von einem „Wettrüsten“ mit Russland, das man nicht nur aufnehmen, sondern auch gewinnen müsse. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trommelte Armeechefs aus 36 Ländern in Paris zusammen und warb für den französischen Atomschirm, der auch die EU schützen könne.
Für eine Union, die sich dem Frieden verschrieben hat und alles Militärische an die NATO delegiert, ist das ein historischer Bruch. Dieser Bruch – eine europäische „Zeitenwende“ – muss wohl begründet und sauber vollzogen werden. Wer eine akute Gefahr beschwört, muss sie auch belegen können. Wer Rüstung will, muss sie finanzieren.
Beides ist bisher nicht der Fall.
Weiterlesen hier (Makroskop.eu, Paywall)