Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien wollen, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird. Doch wie soll das Land die Auflagen erfüllen? – Ein Report für die „taz“
Vier Männer mit Anzug und Krawatte – und einer im khakifarbenen Kampfdress. Das ist das Bild, das in die europäische Geschichte eingehen wird. Es zeigt Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Mario Draghi und Klaus Iohannis (die Männer im Anzug) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vor dessen Amtssitz in Kiew. Kurz nach dem Fotoshooting besprechen die fünf am Donnerstag einen historischen Vorgang: den möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.
Scholz gibt eine – für seine Verhältnisse – gewagte Entscheidung bekannt. „Wir sind heute mit einer klaren Botschaft nach Kiew gekommen: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagt der für seine Zögerlichkeit bekannte SPD-Politiker. „Deutschland will eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine als EU-Beitrittskandidat.“
Damit ist es raus. Die Ukraine soll in die Europäische Union, so schnell wie möglich. Den Kandidatenstatus will Scholz sogar sofort. „Das ist ein historischer Tag“, sagt Selenski später in einer Videobotschaft. „Die Ukraine hat die Unterstützung von vier mächtigen europäischen Staaten gespürt.“
Doch wie soll ein Land in die EU kommen, das gerade in einem Krieg um sein Überleben kämpft? Wie soll man mit Kiew über 35 Beitrittskapitel und mehr als 100.000 Seiten des „Acquis“ – also des EU-Rechtsbestands – verhandeln, wenn es Bomben und Raketen aus Russland hagelt?
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