Berlin beschwört die Brandmauer, doch in Brüssel regiert die EU längst mit Stimmen der AfD. – Eine Kolumne für die „Berliner Zeitung“
Man hatte sie schon abgeschrieben. Alice Weidel, Marine Le Pen und Nigel Farage, so schien es, hätten ihre beste Zeit längst hinter sich und würden nie mehr die höchsten Stufen der Macht erklimmen. Doch nun sind sie wieder da.
AfD-Chefin Weidel fiebert einem Wahlsieg in Ostdeutschland entgegen, Frankreichs Nationalistenführerin Le Pen kandidiert um das Präsidentenamt, der frühere Brexit-Führer Farage könnte bald Premierminister werden.
Europa rutscht nach rechts – und die etablierte Politik ist ratlos. Sie reagiert mit Brandmauern, Klagen und Verbotsdebatten – aber nicht mit einer anderen, besseren Politik, nach der die Bürger verzweifelt rufen.
Zur Politik der demokratischen, proeuropäischen Mitte gebe es keine Alternative, heißt es landaus, landein. Dabei steckt diese Mitte selbst in der Krise, wie sich nun auch bei der Europäischen Union in Brüssel zeigt.
Um zu verstehen, was hier vor sich geht, muß man einen Blick in die europäische Geschichte werfen. Seit jeher begreift sich die EU als Inkarnation der Mitte. Sie will das Zentrum sein, in dem Konsens und Kompromiss regieren.
Das Zentrum hält nicht mehr
„Das Zentrum hält“, rief EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach der Europawahl 2024 aus. Trotz beträchtlicher Zuwächse der Rechtsparteien werde die EU auch künftig aus der proeuropäischen Mitte heraus regiert.
Doch dieses Ziel wurde von Anfang an verfehlt. Um die neue EU-Kommission zu wählen, wurden nicht nur – wie üblich – die Stimmen von Konservativen und Sozialdemokraten gebraucht, sondern auch Liberale und Rechtskonservative.
Die Mitte war zusammengeschrumpft, ohne Stimmen der Rechten aus Italien und Polen hatte sie keine Mehrheit mehr. Zwei Jahre später hat sich an diesem Befund nichts geändert. Doch nun zerbröselt auch noch das Zentrum.
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