Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz durchwachsen. – Ein politisches Porträt für die „taz“.
Sie ist die mächtigste Frau in Brüssel. In ihrem gut abgeschirmten Büro in der 13. Etage des Berlaymont-Gebäudes, des Sitzes der EU-Kommission, entscheidet Ursula von der Leyen über das Schicksal von knapp 448 Millionen EU-Bürgern. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren geht es nicht mehr nur um EU-Richtlinien und Subventionen, sondern um Krieg und Frieden.
Doch kein Wähler hat die 65-jährige CDU-Politikerin in dieses hohe Amt gebracht. Bei der Europawahl 2019 stand die damalige Bundesverteidigungsministerin nicht einmal auf dem Zettel. Die Staats- und Regierungschefs haben sie am EU-Parlament vorbei eingesetzt. Das so genannte Spitzenkandidaten-Verfahren, das den Wählern ein Mitspracherecht sichern sollte, wurde ausgehebelt.
Auch diesmal, bei der Europawahl im Juni, wird sich von der Leyen nicht dem Verdikt des Volkes stellen. Auf eine Kandidatur auf der Landesliste Niedersachsen hat sie schon im Herbst verzichtet. Nicht einmal in Deutschland wird man sie also wählen können, in den anderen 26 EU-Ländern sowieso nicht. Es gibt in der EU auch keine Regel, die Spitzenkandidaten für den Kommissionspräsidentensitz vorschreibt, bei den Europawahlen anzutreten.
Dennoch ist ihre zweite Amtszeit so gut wie sicher – denn hinter ihr stehen nicht nur die CDU und die konservative Europäische Volkspartei, die auch bei dieser Wahl die meisten Stimmen holen dürfte. Hinter ihr stehen auch Emmanuel Macron, Olaf Scholz und die meisten anderen EU-Chefs.
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