Die digitalen Oligarchen greifen an

Elon Musk und Mark Zuckerberg wollen sich der lästigen und übergriffigen Internet-Gesetze aus Brüssel entledigen. Dafür verbünden sie sich mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump.Eine Kolumne im Makroskop

Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit – das sind die großen Themen, mit denen die EU-Spitze ins neue Jahr starten wollte. Aufrüstung und Bürokratieabbau – das sollten die (wenig überzeugenden) Antworten auf die wachsenden Sorgen der Europäer sein. So hatten es die Europäische Kommission und der neue polnische Ratsvorsitz geplant.

Doch nun müssen sich die Berufs-Europäer in Brüssel an einem anderen Thema abarbeiten: Der Regulierung des Internets und der Macht der amerikanischen Tech-Barone. Erst provozierte der reichste Mann der Welt, Elon Musk, mit Wahlwerbung für die AfD auf seinem Onlineportal „X“. Dann warf Meta-Chef Mark Zuckerberg der EU „Zensur“ vor.

In Europa gebe es „immer mehr Gesetze, die die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, dort etwas Innovatives zu entwickeln“, kritisiert Zuckerberg. Gemeint ist das neue Digitale Dienste Gesetz DSA, das Facebook und andere Plattformen für ihre Inhalte in die Pflicht nimmt, um Fake News und Hassrede einzudämmen.

Die EU-Kommission will es dabei nicht belassen und ein „Demokratieschild“ einführen, das die Regulierung noch engmaschiger macht. „Wir sind Pioniere bei der Internet-Regulierung“, brüstet sich Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Ihre „wegweisenden“ Gesetze würden nicht nur in Europa, sondern weltweit Geltung erlangen.

Eine Zeitlang stimmte das sogar – der „Brussels effect“ war vor allem bei der Datenschutzgrundverordnung spürbar. Viele Länder passten sich an die Regeln an oder eiferten Brüssel nach. Unter Präsident Joe Biden haben sich die USA auch mit dem DSA angefreundet. Doch kurz vor der Machtübernahme von Donald Trump schlägt das Klima um.

Nun muss sich die EU-Kommission für ihre eigenen Gesetze rechtfertigen…

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