Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit. Auch in der Kommission übernehmen sie wichtige Posten. – Ein aktueller Report für die „taz“.
Wenn es um Viktor Orban geht, dann sind alle gegen Rechts. Die Abgeordneten der Linken sangen das Widerstandslied „Bella Ciao“, als der ungarische Regierungschef am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg sein Programm vorstellte. Die Grünen zeigten Plakate, die Orbans korrupte Regierungsführung anprangern.
Sogar EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen griff den Rechtsnationalisten aus Budapest an. Orban untergrabe mit seinem prorussischen Kurs die Sicherheit Europas, empörte sich die CDU-Politikerin. Wer ihr zuhörte, konnte meinen, von der Leyen würde sich nie mit Nationalisten und Rechtsradikalen gemein machen.
Doch der Eindruck täuscht. Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni gehört zu ihren wichtigsten Verbündeten, wenn es um die Migrationspolitik und den Bau der „Festung Europa“ geht. Kroatiens erzkonservativer Premier Andrej Plenković wird hofiert, obwohl mit der ultrarechten Heimatpartei DP regiert.
Keinerlei Berührungsängste hat von der Leyen, wenn es um ihre neue Kommission geht – also um das Team, mit dem sie die EU in den nächsten fünf Jahren in Brüssel regieren will.
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