Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren. – Ein Kommentar für die „taz“
Wo war Europa? Was haben die EU-Politiker getan, um US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran zu stoppen und das Schlimmste zu verhindern? Diese Frage wird Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere europäische Politiker noch lange verfolgen. Denn sie haben nichts getan. Als Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten, haben Merz und von der Leyen dafür sogar noch Verständnis gezeigt.
Als Trump drohte, das ganze Land auszuschalten, haben sie sich weggeduckt. Als er schließlich die Auslöschung der iranischen Zivilisation ankündigte, haben sie geschwiegen. Es war ein schändliches Schweigen. Die EU und ihre selbst ernannte Führungsmacht Deutschland haben auf ganzer Linie versagt. Wenn die USA und Iran nicht in letzter Minute einen Waffenstillstand ausgerufen hätten, wären die meisten EU-Außenpolitiker zu stillschweigenden Komplizen eines apokalyptischen Vernichtungskriegs geworden.
Dass sie jetzt aus dem außenpolitischen Tiefschlaf aufwachen und für eine diplomatische Lösung werben, macht die Sache nicht viel besser. Denn die Welt steht immer noch am Abgrund – auch wenn die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nun meint, der Waffenstillstand sei nach wochenlanger Eskalation ein Schritt weg von eben diesem Abgrund. Außerdem wagen es die Europäer immer noch nicht, Trump und Netanjahu in die Schranken zu weisen oder die USA und Israel auch nur beim Namen zu nennen.
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