Im EU-Parlament ist die Brandmauer in der Migrationspolitik endgültig eingerissen. Die Konservativen stimmen mit den Rechten für Rückführungszentren. – Ein Bericht für die „taz“
Die AfD im Europaparlament spricht von einem „historischen Sieg“. Denn die Konservativen um den CSU-Politiker Manfred Weber haben gemeinsame Sache mit Rechten und Rechtsextremen gemacht und für eine weitere Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik in Europa gestimmt. Damit wurde der viel beschworene „Cordon sanitaire“ – also die Brandmauer gegen rechts – wohl endgültig eingerissen.
Der Innenausschuss billigte mit den Stimmen der Rechten die sogenannten Rückführungszentren („Return Hubs“), die in Drittstaaten außerhalb der EU errichtet werden sollen. In diesen „Hubs“ sollen Asylbewerber, die keine Aussicht auf Anerkennung haben, festgehalten werden, bis sie abgeschoben werden können. Sie sind umstritten. Ein Modellprojekt, das Italien in Albanien errichtet hat, beschäftigt sogar den Europäischen Gerichtshof.
Bei der Abstimmung in Straßburg ging es formell nur um einen Zwischenschritt zur Umsetzung des neuen Asyl- und Migrationspakts der EU. Die finale Einigung steht noch aus. Dennoch kommt der Entscheidung eine Signalwirkung zu. Sie stärkt die AfD und andere Rechte – und sie vertieft die Risse im Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Konservativen, das die EU-Kommission in Brüssel trägt.
„Mit dieser Abstimmung ist klar: Es gibt jetzt eine rechte Mehrheit für eine echte Migrationswende in Europa“, jubelte die AfD-Abgeordnete Mary Khan. Die Brandmauer sei nun auch in der europäischen Migrationspolitik gefallen. Sie sprach von einem Signal an die CDU, auch in Baden-Württemberg: „Wahlversprechen lassen sich durch die Kooperation mit der AfD einhalten.“
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