Borrell schwört EU auf harte Linie ein

Washington und Moskau sprechen wieder miteinander über den Krieg in der Ukraine. Doch in Brüssel gibt es kaum Anzeichen für Gesprächsbereitschaft. Die EU stellt sich kompromissloser denn je an die Seite der Ukraine, wie zwei Treffen der Außen- und Verteidigungsminister zeigen. – Eine Analyse für Europe.Table

Russland weiter isolieren, die Ukraine noch mehr unterstützen: Diese Devise hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei zwei Ratstreffen in Brüssel ausgegeben. Beim Treffen der Außenminister am Montag legte Borrell den Entwurf für eine neue EU-Russland-Strategie vor, in der die internationale Isolierung Moskaus an erster Stelle steht. Bei der Tagung der Verteidigungsminister am Dienstag plädierte der Spanier dann für die Aufstockung der sogenannten Friedensfazilität, mit der die EU ihre Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert.

Die Waffen aus Europa seien „extrem nützlich“, ja sogar „vital“ für den Kampf gegen die russischen Besatzer, sagte Borrell. Die fünf Milliarden Euro schwere Friedensfazilität, aus der bisher 3,1 Milliarden Euro für Militärgüter an die Ukraine flossen, solle daher aufgefüllt werden. Die EU-Staaten müssten auch weiter aufrüsten und gemeinsam neue Waffensysteme beschaffen.

Untermauert wird die harte Linie durch die neue militärische AusbildungsmissionEUMAM Ukraine. Nachdem die Außenminister grünes Licht gegeben hatten, berieten die Verteidigungsminister bereits über praktische Details. „Wir planen, bis nächsten Juni alleine eine Größenordnung von 5000 Soldaten auszubilden“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Brüssel steht ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs und der Hilfe für die Ukraine, dies haben die beiden Ratstreffen deutlich gemacht. Borrell und Lambrecht waren erneut bemüht, die Kritik an mangelnder Unterstützung zu entkräften. DieEU-Waffenhilfe sei, rechne man nationale Lieferungen ein, mit 8 Milliarden Euro kaum niedriger als die der USA, betonte Borrell.

Ausgesprochen schmallippig zeigte sich der Chefdiplomat der EU dagegen, als es um mögliche Verhandlungen ging. Jetzt sei nicht die Zeit für Friedensgespräche.„Russland hat klargemacht: Der Krieg geht weiter.“ Zudem sei es nicht sein Job, die Initiative zu ergreifen. „Wir werden der Ukraine bis zum Sieg helfen“, so Borrell. Die „Parameter“ würden dabei in Kiew gesetzt, nicht in Brüssel.

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