Big Brother in Brüssel?

Die neuen Internet- und Mediengesetze der EU – eine kritische Analyse für das Institut für Medienverantwortung.

In der Europäischen Union wurde Medienpolitik bisher vor allem als Wettbewerbspolitik betrieben. Sie war auf den Binnenmarkt und den wirtschaftlichen Wettbewerb fixiert und kümmerte sich ansonsten vor allem um die Förderung der audiovisuellen Medien in Europa. Die Medien-Aufsicht lag bei den 27 Mitgliedsstaaten oder – wie in Deutschland – bei den Bundesländern. Wenn nötig, wurde die nationale Gesetzgebung auf EU-Ebene koordiniert, Brüssel hielt sich jedoch zurück.

Mit diesem kooperativen und dezentralen Ansatz hat die EU-Kommission in den letzten Jahren radikal gebrochen. Unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich sowohl der medienpolitische Diskurs als auch die Praxis grundlegend geändert. So wird neuerdings der Schutz der Demokratie angeführt, um Brüssel direkte Eingriffe in die Medien zu erlauben. Zudem hat sich der Schwerpunkt von den audiovisuellen Medien zu großen Online-Plattformen verlagert. Der Digital Service Act DSA, der Digital Market Act DMA und der Media Freedom Act EMFA stehen für diese Entwicklung.

Die EU-Kommission eignet sich zahlreiche neue Kompetenzen in der Netz- und Medien­politik an. Da Medienpolitik Gesellschaftspolitik ist, wird das gravierende Auswirkungen auf die Bürgerrechte, das Zusammenleben, die Partizipationsmöglichkeiten und letztendlich auf die Demokratie haben. 

Die gesamte Analyse steht hier (PDF) Zu den Ergebnissen habe ich auch im DLF gesprochen, Audio hier. Weiterer Bericht hier (telepolis)