Trotz überwältigender Beweise für Kriegsverbrechen konnten sich die EU-Außenminister nicht zum Ende des Assoziierungsabkommens mit Israel durchringen. – Ein Kommentar für die „taz“
In Sonntagsreden und Gipfelbeschlüssen beschwört die Europäische Union gern das Völkerrecht und die Menschenrechte. Doch wenn es um Israel geht, sind die internationalen Regeln schnell vergessen. Mit ihrem schändlichen Lavieren angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen – Amnesty International spricht von Genozid – verrät die EU ihre Werte.
Obwohl überwältigende Beweise für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsvergehen vorliegen, konnten sich die EU-Außenminister nicht dazu durchringen, das Assoziierungsabkommen mit Israel auf Eis zu legen oder Sanktionen zu verhängen. Obwohl die Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, dass Israel seine humanitären Verpflichtungen verletze, hat sie Beschlüsse vertagt.
Verantwortlich dafür ist vor allem Deutschland. Das größte EU-Land steht zwar nicht allein – auch Österreich, Ungarn und Tschechien geben Israel und seiner rechtsextremen Regierung immer wieder Rückendeckung –, doch Berlin zeigt das größte Geschick darin, mit gespaltener Zunge zu sprechen und die EU von einem konsequent menschenrechtlichen Kurs abzuhalten.
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