Erst Polen, dann Großbritannien, nun auch noch das Europaparlament: Immer stärker wird Deutschland bedrängt, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Warum lässt sich das größte EU-Land so vorführen?
Polen machte den Anfang. Auch ohne Absprache mit Berlin werde man Leos an die Ukraine liefern, sagte Präsident Duda. Dann wagte sich UK aus der Deckung. Deutschland solle Kampfpanzer schicken, und zwar für lau, erklärte Verteidigungsminister Wallace.
Nun bläst auch das EU-Parlament den Marsch. Kanzler Scholz solle “ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern”, beschlossen die Abgeordneten.
Das findet sogar “dpa” merkwürdig. “Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem Bericht des Europaparlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als außergewöhnlich – zumal der Antrag von einem Mitglied der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde”, schreibt die Agentur.
Was ist da los? Warum lässt sich Scholz vorführen – noch dazu von einem Parlament, das knietief im Korruptionssumpf steckt? Wird die deutsche Außenpolitik neuerdings in Warschau, London und Straßburg gemacht?
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