Biden blau US-Flagge

Die EU muß endlich erwachsen werden

Der Wahlsieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl wurde in Brüssel und Berlin mit Erleichterung aufgenommen. Er ist jedoch auch ein Weckruf. Der Machtwechsel in Washington ist für die EU vielleicht die letzte Chance, erwachsen zu werden – auch in der Wirtschaftspolitik.

Es gehört zu den wenigen positiven Erfahrungen der Ära Trump, dass die Europäische Union aus ihrem geopolitischen Tiefschlaf erwacht ist. Begriffe wie »multipolare Welt«, »europäische Souveränität« und »strategische Autonomie«, die zuvor nur in Paris diskutiert wurden, sind dank Trumps »America first«-Politik sogar in Brüssel und Berlin hoffähig geworden.

Auch die ökonomische Debatte hat sich weiterentwickelt. Freihandel und Neoliberalismus wurden durch Trumps Strafzölle und den US-Protektionismus erschüttert. Die EU hat sich zwar nicht von ihrer Doktrin verabschiedet. Doch immerhin hat sie eingesehen, dass transatlantische Blütenträume wie das Freihandelsabkommen TTIP ausgeträumt sind – und dass man sich neue Partner suchen muss.

Das waren wichtige Lernprozesse, die zu einer Emanzipation von Uncle Sam und zu einer neuen Handels- und Wirtschaftspolitik führen könnten. Europa müsse sich »ein Stück weit« von Amerika emanzipieren, hatte Kanzlerin Angela Merkel schon früher einmal ausgerufen. Unter Trump wurde diese Erkenntnis zum strategischen Imperativ, sogar Deutschland begann gegenzusteuern.

Doch nun droht die EU die Lehren der letzten Jahre wieder zu vergessen. Die Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten wird gefeiert, als sei Trump nur ein bedauerlicher Ausrutscher gewesen und der Trumpismus keine anhaltende Gefahr. Wer Merkel oder Kommissionschefin Ursula von der Leyen zuhört, könnte meinen, wir lebten wieder im Jahr 2015, und als habe es die disruptive Trump-Ära nie gegeben.

Von der Leyen gratulierte Biden nicht nur zum Wahlerfolg, sondern legte gleich noch eine transatlantische Agenda vor, die an die »gute alte« Zeit unter Barack Obama erinnert. Merkel sagte Biden sogar schon Unterstützung zu. Deutschland und Europa seien bereit, mehr Verantwortung und größere Lasten zu übernehmen, erklärte die Kanzlerin, die noch bis Ende Dezember die EU-Geschäfte führt.

Nach Emanzipation klingt das nicht, eher nach einem unterwürfigen Schulterschluss. 

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