Die USA wollen den Finanzdienstleister SWIFT nutzen, um Russland vom Finanzsystem abzuklemmen. Umsetzen soll diesen Plan die EU – dabei hatte die ursprünglich einmal geplant, die Bankdaten vor dem US-Zugriff zu schützen. Nun werden die EUropäer zu Komplizen.
Es war 2009, als ich zum ersten Mal mit SWIFT – der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication mit Sitz in La Hulpe in Belgien – in Berührung kam. Ein Insider steckte mir den Entwurf eines brisanten Abkommens zu.
Fahnder aus der EU und den USA, so stand darin zu lesen, sollten Zugriff auf die Swift-Bankdaten bekommen, um Terroristen ausfündig zu machen. Mitbekommen sollte dies jedoch niemand – deshalb wurde das SWIFT-Abkommen geheim gehalten.
Schließlich war damals noch der Irak-Krieg und der amerikanische “War on Terror” in aller Munde. Die EU versuchte, sich nach außen von den USA zu distanzieren – auch wenn sie hinter den Kulussen eng mit den Amerikanern zusammen arbeitete.
Ich habe die Pläne damals exklusiv im “Handelsblatt” geleakt, ein Aufstand im Europaparlament war die Folge. Denn der Deal warf nicht nur bis heute ungeklärte Fragen zum Datenschutz auf. Er lief auch den Interessen der EUropäer entgegen.
Damals war geplant, die sensiblen Bankdaten in einen Server in die Schweiz auszulagern, um sie dem direkten Zugriff der USA zu entziehen. Die Amerikaner sollten nur auf Anfrage Einsicht erhalten. Es wäre ein Schritt zur “Datensouveränität” gewesen.
Doch dieser Plan wurde durchkreuzt. Ohne Rücksicht auf das Parlament haben EU-Kommission und Rat das SWIFT-Abkommen mit den USA durchgezogen – und den US-Fahndern so Zugriff gewährt. Der Datenschutz wurde ausgehebelt, die Souveränität auch.
Doch das war nur der erste Akt. Wenn man den Amerikanern den kleinen Finger reicht, dann nehmen sie meist gleich die ganze Hand. Nachdem sie den europäischen Datenschutz ausgehebelt hatten, begannen sie, SWIFT in eine Waffe umzufunktionieren.
Weiterlesen hier (Blog)