Kanzler Merz ist seit fast einem Jahr im Amt. Unter „deutscher Führung“ solle die EU stärker und unabhängiger werden, kündigte der CDU-Chef im Mai 2025 vollmundig an. Was ist daraus geworden?
Wie vom Kanzler gefordert, hat Brüssel der Bürokratie den Kampf angesagt. Kommissionschefin von der Leyen hat, unter Druck von Merz und seinem Adjudanten Weber (CSU), mehrere so genannte “Omnibusse” an den Start gebracht und die “Wettbewerbsfähigkeit” in den Mittelpunkt gestellt.
Doch der Wirtschaft geht es keinen Deut besser. Deutschland hängt immer noch in der Rezession fest, die EU steckt in einer schweren Energiekrise und fürchtet nun auch noch eine Stagflation (Stagnation plus Inflation). Darin ist nicht nur der Irankrieg schuld, sondern auch die “deutsche Führung”.
Merz hat es nämlich nicht geschafft, die deutsche Wirtschaft wie versprochen schon im Sommer 2025 wieder in Schwung zu bringen. Seine Reformen haben sich als unwirksam oder kontraproduktiv erwiesen. Deshalb sind sowohl Bosse als auch Bürger mit seiner Arbeit äußerst unzufrieden.
Erschwerend kommt hinzu, daß Merz und von der Leyen sich mit US-Präsident Trump auf einen Handelsdeal eingelassen haben, der der Wirtschaft schadet, Europa abhängiger von den USA macht und die Wettbewerbsfähigkeit unterminiert. Der Mercosur-Deal ist da nur ein schwacher Trost.
Auch sonst hat die “deutsche Führung” der EU bisher kein Glück gebracht.
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