Bundeskanzler Merz hat sich im Streit um das künftige EU-Budget an die Spitze der „Sparsamen“ gestellt. Bei der Nato war er nicht so geizig. – Ein Kommentar für die „taz“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für den Herbst viel vorgenommen. Er will nicht nur Deutschland reformieren, sondern auch die EU neu aufstellen. Unabhängiger, wettbewerbsfähiger und sogar kriegstauglich soll die EU werden – unter deutscher Führung. Doch sein Vorstoß zum künftigen EU-Budget passt nicht zu den hochfliegenden Ambitionen.
Um mehrere hundert Milliarden Euro müsse der Vorschlag der EU-Kommission für die Jahre 2028-34 gekürzt werden, so Merz nach einem Treffen mehrerer Nettozahler in Berlin. Der „Gipfel der Geizigen“ verlangt massive Einschnitte. Überraschend kommt das nicht. Deutschland hat sich immer wieder auf die Seite der Sparsamen geschlagen. Doch wer führen will, sollte auch bereit sein, dafür zahlen. Merz hat das wohl vergessen.
Anders als bei der Nato, wo er eine Erhöhung der Rüstungsausgaben forderte, prescht der Kanzler mit Kürzungsplänen für die EU vor. Das ist absurd, wenn man die Dimensionen vergleicht: Für die Nato will Deutschland 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen, für die EU nicht einmal 1,26 Prozent! Die Prioritäten des Kanzlers sind deutlich verrutscht.
Weiterlesen auf taz.de