Vom Brexit zum gescheiterten „Aufbruch für Europa“: Ist die EU noch reformierbar?
Wieso ist die EU an ihren Reformversprechen gescheitert? Wieso gelang nicht einmal der „Aufbruch für Europa“, den die deutsche Bundesregierung im März 2018 in ihrem Koalitionsprogramm angekündigt hat? Und was bedeutet der „verhinderte Neustart“ für die Europawahl und die weitere Entwicklung in Europa? Diesen Fragen geht das vorliegende E-Book nach.
(Auszug aus dem Vorwort)
Das Dach muss man decken, solange die Sonne scheint. So begründeten Jean- Claude Juncker und Donald Tusk im Herbst 2017 ihre Forderung, die EU tiefgreifenden Reformen zu unterziehen.
EU-Kommissionschef Juncker glaubte, die Union habe nun - ein Jahr nach dem Brexit-Votum und kurz nach den Wahlen in Frankreich - wieder „Wind in den Segeln“ und könne liegen gebliebene Reformbaustellen wie die gemeinsame Asylpolitik und die Euro- Währungsunion in Angriff nehmen.
Ratspräsident Tusk legte sogar eine „Leader’s Agenda“ mit einem detaillierten Zeitplan vor. Bereits beim EU-Gipfel im Dezember 2017 waren erste Gespräche über die Euro-Reform geplant, beim Gipfeltreffen im Juni 2018 sollten Beschlüsse zur Migrationspolitik und zum Euro gefasst werden.
Lies mehrEs war der letzte Versuch, die EU vor dem Brexit im März 2019 und der Europawahl „wetterfest“ zu machen - und er ist gescheitert.
In der Migrationspolitik sind die Fronten zwischen West- und Osteuropa, aber auch zwischen Italien, Österreich, Deutschland und Frankreich so festgefahren, dass das Thema von der Agenda gestrichen wurde. Statt über eine „faire Lastenteilung“ wurde beim Juni-Gipfel 2017 über Rückführungsabkommen und Auffanglager für Flüchtlinge geredet. Doch das war reine Symbolpolitik. Die Lager will niemand haben, die Rückführung stockt.
Auch die Euro-Reform tritt auf der Stelle. Bisher ist es nicht einmal gelungen, die 2012 beschlossene Bankenunion abzuschließen - von einer „Vollendung der Währungsunion“ ganz zu schweigen. Deutschland und Frankreich haben sich zwar in Meseberg auf einen gemeinsamen
Reform-Fahrplan geeinigt. Doch selbst das geplante neue Euro-Budget erweist sich als Luftbuchung - es enthält keine Zahlen und wird die Währungsunion nicht stabilisieren.
Wieso ist die EU an ihren Reformversprechen gescheitert? Wieso gelang nicht einmal der „Aufbruch für Europa“, den die deutsche Bundesregierung im März 2018 in ihrem Koalitionsprogramm angekündigt hat? Und was bedeutet der „verhinderte Neustart“ für die Europawahl und die weitere Entwicklung in Europa? Diesen Fragen geht das vorliegende E-Book nach.