Die Kommission der letzten Chance

Book Cover: Die Kommission der letzten Chance
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Die Europawahl hat keinen Wandel gebracht, obwohl sich die Welt gerade radikal verändert. Die neue EU-Kommission macht weiter, als wenn nichts geschehen wäre – dabei steht EUropa mit dem Rücken zur Wand. Und das nicht nur wegen Trump. - Zum Vorwort geht's hier

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In diesem Buch soll es um die neue Europäische Kommission und ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre gehen. Auf den ersten Blick kein besonders prickelndes Thema – wer interessiert sich schon für die ferne und oft weltfremde Brüsseler Behörde?

Bei Amazon Kindle für 4,99 Euro, bei Lost in EUrope für 3,99 Euro (PDF, E-Pub)

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Mission impossible?

Die neue EU-Krise - eine kritische Bilanz zur Europawahl 2024

Book Cover: Mission impossible?

Der Frieden ist verloren, der Wohlstand schwindet, Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr. Wohin treibt die Europäische Union? - Eine kritische Bilanz zur Europawahl 2024

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Wir schreiben das Jahr 2024, in Deutschland und Europa geht die Angst um. Es ist die Angst vor Wahlen - ein Unbehagen, das in einer Demokratie eigentlich fehl am Platze sein sollte. Doch die Aussicht, dass bei der Europawahl im Juni ein massiver Rechtsruck kommen und bei der US-Präsidentschaftswahl im November erneut Donald Trump gewählt werden könnte, lässt europäischen und amerikanischen Politikern und Medien keine Ruhe. Die Demokratie sei in Gefahr, heißt es auf beiden Seiten des Atlantiks. 

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Die Sorge ist verständlich, doch die Warnungen lenken vom eigentlichen Problem ab. Der drohende Wahlschock ist nur ein Symptom für die Krise der westlichen Welt. Die USA sind innenpolitisch tief gespalten und drohen nun auch noch, ihre viel beschworene außenpolitische Führungsrolle zu verlieren. Die Kriege, in die sich Noch-Präsident Joe Biden in der Ukraine, in Israel und im Nahen Osten verwickeln ließ, könnten ihn die Wiederwahl kosten - mit weit reichenden Folgen nicht nur für die USA, sondern auch für Europa. 

Dort steckt die EU seit Jahren in der „Polykrise“, neuerdings sprechen Experten auch von einer „Permakrise“. Sie äußert sich darin, dass die EU ihre Kernaufgaben - Frieden, Stabilität und Wohlstand - nicht mehr erfüllt, zugleich aber durch immer neue Probleme herausgefordert wird. Die Flüchtlingskrise 2015/16, der Brexit 2016-2020, die Coronakrise 2020/21, der Streit um den Rechtsstaat und schließlich der Ukraine-Krieg halten die Politik in Atem; Europa ist in einem permanenten Ausnahmezustand. 

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Der verhinderte Neustart

Vom Brexit zum gescheiterten „Aufbruch für Europa“: Ist die EU noch reformierbar?

Book Cover: Der verhinderte Neustart

Wieso ist die EU an ihren Reformversprechen gescheitert? Wieso gelang nicht einmal der „Aufbruch für Europa“, den die deutsche Bundesregierung im März 2018 in ihrem Koalitionsprogramm angekündigt hat? Und was bedeutet der „verhinderte Neustart“ für die Europawahl und die weitere Entwicklung in Europa? Diesen Fragen geht das vorliegende E-Book nach.

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(Auszug aus dem Vorwort)

Das Dach muss man decken, solange die Sonne scheint. So begründeten Jean- Claude Juncker und Donald Tusk im Herbst 2017 ihre Forderung, die EU tiefgreifenden Reformen zu unterziehen.

EU-Kommissionschef Juncker glaubte, die Union habe nun - ein Jahr nach dem Brexit-Votum und kurz nach den Wahlen in Frankreich - wieder „Wind in den Segeln“ und könne liegen gebliebene Reformbaustellen wie die gemeinsame Asylpolitik und die Euro- Währungsunion in Angriff nehmen.

Ratspräsident Tusk legte sogar eine „Leader’s Agenda“ mit einem detaillierten Zeitplan vor. Bereits beim EU-Gipfel im Dezember 2017 waren erste Gespräche über die Euro-Reform geplant, beim Gipfeltreffen im Juni 2018 sollten Beschlüsse zur Migrationspolitik und zum Euro gefasst werden.

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Es war der letzte Versuch, die EU vor dem Brexit im März 2019 und der Europawahl „wetterfest“ zu machen - und er ist gescheitert.

In der Migrationspolitik sind die Fronten zwischen West- und Osteuropa, aber auch zwischen Italien, Österreich, Deutschland und Frankreich so festgefahren, dass das Thema von der Agenda gestrichen wurde. Statt über eine „faire Lastenteilung“ wurde beim Juni-Gipfel 2017 über Rückführungsabkommen und Auffanglager für Flüchtlinge geredet. Doch das war reine Symbolpolitik. Die Lager will niemand haben, die Rückführung stockt.

Auch die Euro-Reform tritt auf der Stelle. Bisher ist es nicht einmal gelungen, die 2012 beschlossene Bankenunion abzuschließen - von einer „Vollendung der Währungsunion“ ganz zu schweigen. Deutschland und Frankreich haben sich zwar in Meseberg auf einen gemeinsamen

Reform-Fahrplan geeinigt. Doch selbst das geplante neue Euro-Budget erweist sich als Luftbuchung - es enthält keine Zahlen und wird die Währungsunion nicht stabilisieren.

Wieso ist die EU an ihren Reformversprechen gescheitert? Wieso gelang nicht einmal der „Aufbruch für Europa“, den die deutsche Bundesregierung im März 2018 in ihrem Koalitionsprogramm angekündigt hat? Und was bedeutet der „verhinderte Neustart“ für die Europawahl und die weitere Entwicklung in Europa? Diesen Fragen geht das vorliegende E-Book nach.

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Todesstoß oder heilsamer Schock?

Die Coronakrise und die EU

Book Cover: Todesstoß oder heilsamer Schock?

Es war eine Nahtod-Erfahrung der besonderen Art. Fast zwei Monate lang, von Ende März bis Ende Mai 2020, lag die Europäische Union wegen der Corona-Pandemie am Boden, die Brüsseler Institutionen mussten künstlich beatmet werden. Es war die Zeit, in der die Schengen-Grenzen geschlossen und die medizinischen Hilfsgüter gehortet wurden. Es war die Stunde der Exekutive, also der Nationalstaaten - denn die EU verfügt nicht über eigene Gesundheitsämter, Krankenhäuser und Notverordnungen, mit denen das öffentliche Leben heruntergefahren wurde. Sie verfügt nicht einmal über nennenswerte Kompetenzen in der Gesundheitspolitik. Doch diese existentielle Krise wurde ebenso wenig aufgearbeitet wie die Finanzkrise, die Eurokrise oder die Flüchtlingskrise. 

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(Vorwort zur 2. Auflage)

Als dieses E-Book im September 2020 erstmals erschien, hatte die Europäische Union gerade die erste Welle der Corona-Pandemie hinter sich. Das Leben hatte sich normalisiert, das europäische Versagen bei der Beschaffung von Masken und Schutzkleidung war vergessen oder verdrängt - und die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich unter deutschem Vorsitz auf einen „Recovery Fund“ geeinigt, den viele als „historisch“ bezeichneten.

Die EU hatte den gefürchteten „Todesstoß“ im Frühjahr 2020 nicht nur halbwegs überstanden. Sie schien sogar gestärkt aus der Coronakrise hervorzugehen. Vieles sprach dafür, dass die ersten sechs Monate einen heilsamen Schock ausgelöst hatten. Die EU-Kommission kümmerte sich um die Beschaffung von Corona-Impfstoffen und bereitete sich darauf vor, den Grundstein für eine (bisher fehlende) „Gesundheitsunion“ zu legen.

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Weitere sechs Monate später ist die Krise wieder da, schlimmer als zuvor. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie wird Europa von einer dritten Welle heimgesucht. Die Impfkampagne, die Kommissionschefin von der Leyen als „Europas Moment“ gefeiert hatte, war im März 2021 immer noch nicht richtig in Gang gekommen. Die EU hinkt weit hinter Israel, den USA und sogar ihrem früheren Mitglied Großbritannien her, die „Recovery“ lässt auf sich warten.

Nun sind auch die Zeitungen voll von Berichten über das Versagen der EU. Die Literatur über die kleinen und großen Fehler der Europäer ist kaum noch zu überschauen; wir haben diesem E-Book daher ein Quellenverzeichnis hinzugefügt. Neu in der 2. Auflage sind zudem ein Kapitel über die Impfstoff-Beschaffung und die Gesundheitsunion sowie ein weiteres über die deutsche Rolle in der Krise. Ansonsten haben wir kaum Änderungen vorgenommen.

Denn die Analysen haben sich als zutreffend erwiesen. Fast alles ist noch aktuell. Die sanitäre Krise ist ebenso wenig gelöst wie die politische oder die wirtschaftliche. Wie vor einem Jahr streitet die EU erneut über unterlassene Hilfeleistung. Statt um Schutzkleidung für Italien geht es diesmal umImpfstoffe für Südosteuropa. Und wie vor einem Jahr fehlt das Geld - die vereinbarten Hilfsmilliarden aus dem „Recovery Fund“ lassen auf sich warten.

Dagegen hat sich das Umfeld, in dem die EU agiert, radikal verändert. Die USA haben eine neue Regierung, die nicht nur schneller impft, sondern auch massive Konjunkturprogramme auflegt, gegen die die EU-Pläne nicht mehr so „historisch“ wirken. Und Großbritannien hält dem „alten Europa“ den Spiegel vor. Die Briten haben nicht nur den Brexit überstanden. Sie könnten auch noch besser aus der Krise kommen als Deutsche oder Franzosen.

Keine schönen Aussichten - aber auch kein Grund zu verzweifeln. Denn ähnlich wie in den USA stehen auch in der EU Wahlen ins Haus. Bei der Bundestagswahl in Deutschland und bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Mai 2022 können die Bürger (auch) für einen anderen Kurs gegen die Pandemie und ihre Folgen stimmen. US-Präsident Joe Biden hat gezeigt, welch großen Unterschied eine neue Führung machen kann…

 

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Die Klimakämpfer

Wer unseren Planeten wirklich rettet und wie du selbst zum Klimahelden werden kannst

Wer unseren Planeten wirklich rettet und wie du selbst zum Klimahelden werden kannst - Inspirierende Ideen für die Rettung der Welt. Mit einem Beitrag von Eric Bonse zur Klimabewegung in Belgien.

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Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel?

Was Sie schon immer über die EU wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten

Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel? Was hat das Europaparlament eigentlich für mich getan? Und: Warum liegt uns Deutschland eigentlich näher als Europa? Auf diese und viele andere aktuelle Fragen zur Europapolitik gibt dieses Buch eines Brüssel-Insiders Antworten - mit Klartext und ohne erhobenen Zeigefinger.

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MEGA enttäuschend

Was Martin Schulz in Europa geschafft hat - und was nicht

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gilt als leidenschaftlicher Europäer. Doch was hat er in seiner Zeit in Brüssel wirklich erreicht? Ist er der MEGA-Politiker, als den er sich selbst gern präsentiert? - Brüssel-Insider Eric Bonse hat Schulz' EU-Karriere kritisch unter die Lupe genommen. Aus den Erfolgen - und Misserfolgen - lässt sich auch viel über den Kanzlerkandidaten lernen.

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Als dieses Buch im Juli 2017 erschien - mitten im Bundestagswahlkampf -, war Martin Schulz noch ein Hoffnungsträger. Der anfängliche Hype um den angeblich unbekannten und „völlig neuen“ Mann aus Brüssel war zwar schon verfolgen. Der Kanzlerkandidat der SPD stand nicht mehr für eine ganz andere, wahrhaft sozialdemokratische und entschieden proeuropäische Politik. Der MEGA-Spruch Make Europe Great Again war von seinen Beratern längst ad acta gelegt worden. Doch immerhin gab es noch die Möglichkeit, dass Schulz Europa zum Thema machen und aus seinen Erfahrungen in Brüssel lernen könnte. Er hatte noch eine Chance.

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Diese Chance hat Schulz, wie wir heute wissen, nicht genutzt. Ganz im Gegenteil. Er hat sein politisches Kapital aus Brüssel über Bord geworfen und versucht, sich völlig neu zu erfinden, ohne Erfolg. Er hat die Europapolitik ausgeblendet und ist von einem Thema zum anderen gesprungen, auch das ohne Erfolg. Nach verlorener Wahl hat er einen Zickzackkurs gefahren und am Ende alles verloren. Schulz sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, heißt es nun. Wer aus dem geheizten Raumschiff Brüssel in das eiskalte „Haifischbecken“ Berlin komme, müsse eben untergehen.

Mich überzeugt diese These nicht. Denn sie kommt von denselben, die Schulz Anfang 2017 hochgejubelt haben. Außerdem war der Kandidat kein Neuling im Berliner Betrieb. Er war jahrelang Europabeauftragter der SPD und kam jede Woche zu Vorstandssitzungen in Berlin. Er war ein gern gesehener Talkshowgast und kannte die Medien und ihre Methoden. Er kannte auch die Kanzlerin, ihre Stärken und Schwächen, aus seinem Job als EU-Präsident. 

Nein, Schulz’ Scheitern lässt sich nicht aus dem Wechsel von Brüssel nach Berlin erklären, auch nicht aus den angeblich so unterschiedlichen Welten in Europa und Deutschland. Frappierend ist eher die Kontinuität.

Wer Schulz länger kennt, weiß, dass er schon immer zu unüberlegten emotionalen Entscheidungen und plötzlichen Kehrtwenden neigte. Sein Scheitern in Berlin erinnert den EU-Insider an seinen Abschied aus Brüssel. Erst wollte Schulz Chef der EU-Kommission werden, dann (nach der Wahlniederlage 2014) nur noch „einfacher“ EU-Kommissar, am Ende mußte er sich mit einer Rückkehr ins Amt des Parlamentspräsidenten begnügen. Erst wollte er eine ganz andere Europapolitik, am Ende war er Chef einer Brüsseler GroKo. Erst standen alle Genossen hinter ihm, am Ende waren sie auch im Europaparlament froh über seien Rückzug. Ein déjà vu.

Schulz war MEGA enttäuschend - nicht erst in Berlin, sondern schon in Brüssel. Vermutlich liegt das in beiden Fällen daran, dass er zu hohe Erwartungen geweckt und sich überschätzt und übernommen hat. Das ist schade, denn Europa und Deutschland brauchen mehr denn je eine Alternative zur Merkel’schen Politik des „Weiter so“. Wir brauchen Visionen wie die Vereinigten Staaten von Europa. Schulz hat sie viel zu spät ins Spiel gebracht - als er schon zur Großen Koalition verdammt war. Im Koalitionsvertrag blieb davon nur der „Aufbruch für Europa“. Und selbst dieser Aufbruch scheint nun schon wieder zu verpuffen. Auch das ist MEGA enttäuschend.

(Vorwort zur 2. Auflage)

 

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