Bei Steuern hört die Freundschaft auf
Die USA greifen die EU-Kommission an, weil sie mögliche Staatsbeihilfen für den US-Konzern Apple prüft. Washington droht sogar mit Gegenmaßnahmen – kommt es zum transatlantischen Steuerkrieg?
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Die USA greifen die EU-Kommission an, weil sie mögliche Staatsbeihilfen für den US-Konzern Apple prüft. Washington droht sogar mit Gegenmaßnahmen – kommt es zum transatlantischen Steuerkrieg?
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Viel Symbolik, wenig Substanz: Der Dreiergipfel in Italien hat keine „neuen Impulse“ für die Rest-EU gebracht, wie dies Kanzlerin Merkel angekündigt hatte. Überraschend ist das nicht – ein Kommentar. …
Auch nach dem Brexit tut sich die EU mit Reformen schwer. Dabei gäbe es viel zu tun – eine Übersicht über die größten Aufgaben. …
Die EU-Kommission hält unbeirrt an ihrer Türkei-Politik fest. Auch die neuen deutschen Enthüllungen zur möglichen Terror-Connection von Präsident Erdogan sollen daran nichts ändern. Doch ewig wird sich der Schmusekurs nicht durchhalten lassen.
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Was passiert, wenn die Briten bleiben – und was, wenn sie gehen? Die EU verweigert auf beide Fragen jede Antwort, vermeidet sogar das Wort „Brexit“. Damit gibt sie den Europagegnern unnötig Auftrieb. Europa negiert sich selbst. …
Die neuen TTIP-Leaks zeigen, dass die EU beim Freihandel mit den USA in die Defensive geraten ist. Doch das müsste nicht sein – wenn Brüssel ehrlicher und mutiger wäre. …
Die Eurozone ist auf halbem Weg stecken geblieben. Deutschland und Frankreich müssen deshalb nun ihre Denkverbote überwinden und eine neue Diskussion über die Zukunft der Währungsunion anstoßen.
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Erst eine Rolle rückwärts, dann der Salto mortale? Die Windungen und Wendungen der EU-Flüchtlingspolitik sind atemberaubend. Beim Türkei-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel die Europäer nun zu einem besonders gewagten Manöver verführt. …
Die Europäer sollten sich über Camerons EU-Referendum freuen. Denn nun kann endlich die überfällige EU-Reformdebatte geführt werden. Und ein „Brexit“ wäre auch keine Katastrophe.
Warum? Das habe ich einem viel beachteten Beitrag für den „Cicero'“ ausgeführt. Der Artikel steht hier, ein Vortrag zum Thema bei der Böll-Stiftung in Berlin findet sich hier
photo credit: The Prime Minister’s Office via photopin cc
In Brüssel gibt es zu jedem großen EU-Thema viele Informationen und Meinungen. Dennoch setzt sich meist die offizielle deutsche Perspektive durch – warum eigentlich? Versuch einer Erklärung. …