Nach dem kroatischen EU-Ratsvorsitz folgt im zweiten Halbjahr 2020 Deutschland. Die deutsche Bundeskanzlerin muss dann den Brexit, den „Green Deal“ und den versprochenen Aufbruch in Europa managen. Es geht um nicht weniger als ihr europapolitisches Erbe
Die Europawahl 2019 hat die etablierten Verhältnisse erschüttert. Angela Merkel und Emmanuel Macron sind geschwächt, die politische Mitte ist geschrumpft und im Europaparlament gibt es keine klare Mehrheit mehr. Wie geht es nun weiter in der EU?
Frankreichs Staatschef geht immer offener auf Gegenkurs zu Kanzlerin Merkel. Zuletzt sprach er von „fruchtbaren Konfrontationen“ – nach der Europawahl könnte es zum Showdown kommen.
Frankreichs Staatschef Macron hat die Entscheidung von Kanzlerin Merkel zum schrittweisen Rückzug aus der Politik gewürdigt. “Sie hat niemals vergessen, was Europas Werte sind”, sagte Macron anerkennend. Doch eine kritische Bilanz kommt zu einem anderen Ergebnis.
Frankreichs Präsident Macron bestimmt mit seinem Euro-Vorstoß die Agenda. Er bekommt dafür Beifall aus Brüssel und von Südländern.
Wie kann die EU aus der Krise kommen? Ohne klare Differenzierung und enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris wird es nicht gehen, sagt die deutsch-französische Reflexionsgruppe, der ich als unabhängiger Berater angehöre.
Die deutsche Frage ist wieder da. Doch diesmal sind es nicht aufsässige Griechen, europamüde Briten oder nationalistische Polen, die die deutsche Dominanz in der Europäischen Union offen herausfordern.
Deutschland muss weiter von einer großen “Koalition der Mitte” regiert werden, um EUropa führen zu können. Das schreibt der Politikwissenschaftler H. Münkler, der in Berlin hoch im Kurs steht. Es ist nicht sein einziger Irrtum.
Viel Symbolik, wenig Substanz: Der Dreiergipfel in Italien hat keine „neuen Impulse“ für die Rest-EU gebracht, wie dies Kanzlerin Merkel angekündigt hatte. Überraschend ist das nicht – ein Kommentar.
Die Eurozone ist auf halbem Weg stecken geblieben. Deutschland und Frankreich müssen deshalb nun ihre Denkverbote überwinden und eine neue Diskussion über die Zukunft der Währungsunion anstoßen.
