Asylpakt: So wird die Krise nicht gelöst

Nach jahrelangem Ringen hat sich die EU auf eine Asylreform geeinigt. Doch ein tragfähiger Konsens steht nicht dahinter, zentrale Probleme wurden ausgeblendet. – Ein Kolumne im „Makroskop“.

Für Kommissionschefin Ursula von der Leyen war die Einigung „historisch“. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einem „wegweisenden Abkommen“, auf das sie „sehr stolz“ sei. Ähnlich überschwänglich äußerten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und viele andere EU-Politiker.

Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), so der Tenor, sei rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2024 ein politischer Kraftakt gelungen. Die seit der Flüchtlingskrise 2015/16 überfällige Reform soll nicht nur die irreguläre Migration bremsen und für mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten sorgen.

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