Schwache Argumente in der Taurus-Debatte
Erst der Leopard, nun der Taurus: In Deutschland läuft eine neue Kampagne für zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch diesmal sind die Argumente noch schwächer als beim letztenmal.
Allgemein
Klimaschutz auf der Kippe, Asylkompromiss trägt nicht – und Abschied vom Bargeld?
Die Watchlist EUropa vom 16. Juni 2023. Heute mit dem Eklat um das Renaturierungs-Gesetz im Europaparlament, einer Analyse des Asylkompromisses der EU-Innenminister – und dem digitalen Euro, der das Bargeld ersetzen könnte.
Die Panzerdebatte läuft verkehrt
Erst Polen, dann Großbritannien, nun auch noch das Europaparlament: Immer stärker wird Deutschland bedrängt, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Warum lässt sich das größte EU-Land so vorführen?
Liaison dangereuse
Ein Korruptionsskandal erschüttert das Europaparlament. Doch nicht nur die beschuldigte Vizepräsidentin Kaili setzte sich für Katar ein. Auch die EU-Kommission bekundete ihre Liebe für das Emirat.
Die EU muß endlich ihre Stimme erheben
Eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs zu verhindern, ist im ureigensten deutschen und europäischen Interesse. Doch die deutschen EU-Chefs Ursula von der Leyen und Olaf Scholz schweigen – sogar zur Nord-Stream-Attacke. Ein Leitartikel für den „Freitag“.
Selenskyj steht mit dem Rücken zur Wand
Es war schon lange klar, nun räumt es auch Kiew ein: Die Ukraine ist völlig vom Westen abhängig. Ohne das Geld der EU und die Waffen aus den USA geht nichts mehr – Präsident Selenskyj steht mit dem Rücken zur Wand.
Fatale Absage an die Diplomatie
Die EU hat sich im Ukraine-Krieg wohl endgültig von der Diplomatie verabschiedet. Es gebe keine Alternative zu Waffenlieferungen, Kampf und Sieg, heißt es neuerdings in Brüssel. Dabei hat man es nie ernsthaft versucht.
Die EU hat sich SWIFT entreißen lassen
Die USA wollen den Finanzdienstleister SWIFT nutzen, um Russland vom Finanzsystem abzuklemmen. Umsetzen soll diesen Plan die EU – dabei hatte die ursprünglich einmal geplant, die Bankdaten vor dem US-Zugriff zu schützen. Nun werden die EUropäer zu Komplizen.
Wikipedia & Co.
Seit einiger Zeit gibt es einen Beitrag in der deutschen Wikipedia zu meiner Person & Arbeit. Er steht hier. Weitere Profile und Beiträge finden sich auf der Autorenseite der „taz“, der Autorenseite vom „Cicero“ sowie auf dem Portal der „Weltreporter“. HINWEIS: Der Beitrag bei Wikipedia ist Anfang 2023 um mehrere Aspekte ergänzt worden. Dabei wird …
Ein Momentum für die EU-Reform
Was bringt das neue Jahr für die EU? Auf den ersten Blick ist 2022 voller Gefahren – Omikron, die Energiekrise und ein Krieg in der Ukraine sind nur einige davon. Doch es bietet sich auch eine einmalige Chance zur Reform.