Tag Archives: Flüchtlingspolitik

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Solidarität contra Souveränität

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zurückgewiesen. Ob sich die Entscheidung jedoch durchsetzen lässt, ist fraglich. Denn auf grundlegende Fragen gibt das Urteil keine Antwort. Es geht um Solidarität, aber auch um Souveränität. (mehr …)

German Chancellor Angela Merkel (L) talks with Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu (R) during a EU-Turkey summit in Brussels, as the bloc is looking to Ankara to help it curb the influx of refugees and migrants flowing into Europe, March 7, 2016. REUTERS/Yves Herman

Vorsicht, Salto Mortale!

Erst eine Rolle rückwärts, dann der Salto mortale? Die Windungen und Wendungen der EU-Flüchtlingspolitik sind atemberaubend. Beim Türkei-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel die Europäer nun zu einem besonders gewagten Manöver verführt. (mehr …)