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Solidarität contra Souveränität

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zurückgewiesen. Ob sich die Entscheidung jedoch durchsetzen lässt, ist fraglich. Denn auf grundlegende Fragen gibt das Urteil keine Antwort. Es geht um Solidarität, aber auch um Souveränität.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Dieses berühmt-berüchtigte Diktum von Carl Schmitt hat nun auch die EU-Politik erreicht. Denn in Brüssel wurde, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, im Herbst 2015 der Ausnahmezustand erklärt. Mit den Folgen schlägt sich die Europäische Union bis heute herum, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingspolitik und die vehemente Reaktion in Budapest, Brüssel und Berlin zeigt.

Worum geht es? Auf den ersten Blick dreht sich der Streit um die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Indem der EuGH eine Klage Ungarns und der Slowakei abwies, hätten die höchsten EU-Richter eine „Pflicht zur Solidarität“ postuliert, heißt es in Brüssel. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, erklärte Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Nun müsse auch Ungarn an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien teilnehmen.

Allerdings haben die EU-Richter das Wort Solidarität gar nicht in den Mund genommen. In ihrem Urteil geht es vor allem um die Frage, ob die Entscheidung der EU-Innenminister vom 22. September 2015 rechtmäßig war, mit qualifizierter Mehrheit über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen zu beschließen. Ungarn und die Slowakei hatten die Auffassung vertreten, dies sei nicht in Ordnung, sie hätten nicht überstimmt werden dürfen. Diese Auffassung wies der EuGH in vollem Umfang ab.

Bemerkenswert ist nun, wie er diese Entscheidung begründet. Denn hier kommt der Ausnahmezustand ins Spiel – und indirekt auch die staatliche Souveränität. Bei der umstrittenen Entscheidung der Innenminister im Flüchtlingsherbst 2015 sei es um eine akute Notlage gegangen, entschieden die Richter. Der Ministerrat habe sich daher zurecht auf auf Artikel 78,3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU berufen, in dem es um Notfälle in der gemeinsamen Asylpolitik geht.

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