Ein blasser Neustart

Das Europaparlament hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team bestätigt. Doch die Rede war blass, der Neustart wird schwierig. – Ein Bericht für die taz.

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Das Warten hat ein Ende. Sechs Monate nach der Europawahl kann die umstrittene neue EU-Kommission um die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen durchstarten. Nach harten Anhörungen, die von Frust über die gescheiterten Spitzenkandidaten und die Einmischung der Staats- und Regierungschefs geprägt waren, hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg den Weg frei gemacht.

Die neue Kommission wurde mit 461 zu 157 Stimmen bestätigt, 89 Abgeordnete enthielten sich. Die Brüsseler Behörde kann nun am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen. Vor der Abstimmung hatten sich die Chefs der drei größten Fraktionen – Konservative, Sozialdemokraten und Liberale – hinter das 27-köpfige „Team von der Leyen“ gestellt. Nur die Linken sagten geschlossen Nein, die Grünen enthielten sich.

Anders als im Juli, als von der Leyen mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt wurde, fällt die Unterstützung diesmal deutlich aus. Doch über eine eigene stabile Mehrheit verfügt die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker immer noch nicht. Viele Abgeordnete sagten, dass sie nur mit Bauschmerzen zugestimmt hätten. Bis zuletzt hatten sogar CDU/CSU-Abgeordnete mit „Nein“ gedroht.

Es sei höchste Zeit für einen „Neustart“, entgegnete von der Leyen ihren Kritikern. „Machen wir uns an die Arbeit“, rief sie den Abgeordneten zu. Danach listete die Kommissionschefin ihre Prioritäten auf. Doch während sie im Juli rot-grüne Akzente gesetzt hatte, wirkte die Rede am Mittwoch blass. Nur ein Verweis auf die Samtene Revolution vor 30 Jahren in Prag hauchte ihr etwas Leben ein.

Ganz oben auf der Agenda steht der „European Green Deal“. Von der Leyen präsentierte ihn als Strategie gegen die Klimakrise, aber auch als marktgängige Industriepolitik. Details blieb sie schuldig, die soll der neue mächtige  Klimakommissar Frans Timmermans nachliefern. In der Rede blieb auch die Frage offen, wie die Klimawende   finanziert werden soll. Zuletzt hatte die „FAZ“ Zweifel gesät. Sie zitierte aus einem internen Papier der scheidenden Juncker-Kommission. Demnach könnte der „Green Deal“ bis 2030 insgesamt 3 Billionen Euro kosten.

Von der Leyen distanzierte sich von dieser Zahl, doch sie steht auch so unter massivem Druck. Am Donnerstag will das Europaparlament den „Klimanotstand“ ausrufen. Noch vor Weihnachten müsse von der Leyen ein Klimapaket vorlegen, fordert der liberale französische Europaabgeordnete Pascal Canfin, der die Notstands-Resolution auf den Weg gebracht hat. 

Canfin stellte auch gleich einen Forderungskatalog auf. Der Aktionsplan dürfe sich nicht auf die Klimapolitik beschränken. Vielmehr müsse er auch andere „Dimensionen“ wie Biodiversität oder Gesundheit umfassen. Außerdem brauche von der Leyen Geld – viel Geld. „Bisher fehlen 200 Milliarden Euro im Jahr“, rechnet Canfin vor.

Doch woher soll dieses Geld kommen? Das EU-Budget gebe die nötigen Finanzmittel nicht her, sagt der scheidende deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker hatte sich zuletzt mit der Bundesregierung angelegt, weil Berlin seinen Entwurf für den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ablehnt.

Scheitert von der Leyen also ausgerechnet an der deutschen Sparpolitik? Dies könnte sich schon Anfang des nächsten Jahres entscheiden, wenn die Verhandlungen über das künftige EU-Budget in die heiße Phase gehen. Mit einer Entscheidung wird allerdings erst im 2. Halbjahr 2020 gerechnet, unter deutschem EU-Vorsitz.

Spätestens dann dürfte sich zeigen, wie groß der Spielraum für von der Leyen wirklich ist.  Kanzlerin Merkel hat es auch in der Hand, den „Green Deal“ durchzuwinken – oder zurecht zu stutzen. Bisher steht die Kanzlerin eher auf der Bremse. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hingegen drängt zu Eile – da lauert schon der erste Konflikt.

Und wie sieht es mit der Schlagkraft aus, die die neue EU-Präsidentin versprochen hat? „Europa muss die Sprache der Macht lernen“, forderte von der Leyen zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. Die neue EU-Kommission werde „geopolitisch“ denken und agieren, erklärte sie in Straßburg.

Wie dies praktisch aussehen soll, ist jedoch unklar. Nur in der Handelspolitik und beim Wettbewerbsrecht verfügt die EU-Kommission über schlagkräftige Instrumente. Wenn es um militärische „hard power“ geht, ist sie weitgehend machtlos – wie der Streit zwischen Macron und Merkel um die Nato gezeigt hat. 

Macron bezeichnete das Bündnis als „hirntot“. Merkel widersprach, von der Leyen schwieg. Auch vom neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, einem Spanier, hat man zu diesem Thema noch nichts gehört. Dennoch lobte ihn von der Leyen in ihrer Rede in Straßburg. Auch Margrethe Vestager (Wettbewerb und Digitales) und Thierry Breton (Binnenmarkt und Industrie) hob sie positiv hervor.

Dabei war der Franzose Breton bis zuletzt umstritten. Bis zu seiner Nominierung hatte er als Chef des IT-Konzerns Atos gearbeitet – es ist das erste Mal, dass ein Konzernboss direkt in die EU-Kommission wechselt. Die Linke und „Partei“-Chef Martin Sonneborn haben sich schon auf Breton eingeschossen. Nahezu alle Bereiche, für die er bisher bei Atos tätig war, werde Breton künftig als Kommissar selbst regulieren, kritisiert Sonneborn.

Von der Leyen ging über diesen Einwand ebenso hinweg wie über die Kritik am ungarischen Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi. Viele Abgeordnete werfen ihm zu große Nähe zu Regierungschef Viktor Orban vor. Außerdem sei schwer zu verstehen, dass nun ausgerechnet ein Land, in dem Demokratie und Rechtsstaat mißachtet werden, die EU-Werte auf dem Balkan voranbringen soll, kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley (in der taz).

Die neue Kommissionschefin konzentrierte sich lieber auf das Positive. Sie sei nicht nur die erste Frau in diesem Amt, sondern habe auch das weiblichste Team aller Zeiten aufgestellt. Die versprochene Parität wurde allerdings verfehlt: Der neuen Kommission gehören 15 Männer an – aber nur 12 Frauen. Kleiner Trost: Von der Leyen will ab jetzt auf allen Managementebenen ihrer Behörde für Gleichheit sorgen. Allerdings soll die Parität erst 2024 erreicht werden, zum Ende ihrer Amtszeit.