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Noch viele Hürden bis zum “European Green Deal”

Als erster Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Doch wie soll das gehen? Der “European Green Deal”, den die EU–Kommission vorgeschlagen hat, muss noch viele Hürden überwinden – hier die wichtigsten Knackpunkte.

Klimaneutralität bis 2050. Dies ist das zentrale Versprechen des „European Green Deal“. Doch Polen sträubt sich sich. Warschau will nur mitmachen, wenn es Milliardenhilfen für den Umbau seiner Energieversorgung bekommt. Ob die Mittel aus dem eigens  geplanten „Just Transition Fund“ ausreichen, ist offen.

Das künftige EU-Budget. Damit der „Green Deal“ funktioniert, braucht die EU mehr Geld. Deutschland und andere Nettozahler wollen jedoch keine höheren Beiträge zahlen. In den laufenden Verhandlungen über das künftige EU-Budget bis 2027 rufen sie zum Sparen auf. Von der Leyen hat bereits Alarm geschlagen und mehr Mittel angefordert.

Der CO2-Preis. Bisher wird der Preis für das Treibhausgasüber ein Emissionshandels-System festgelegt. Es hat sich jedoch als ineffizient erwiesen – der Preis war viel zu niedrig, die größten Dreckschleudern bekamen Zertifikate kostenlos. Die EU hat zwar Besserung gelobt – doch von einer funktionierenden Steuerung über den Preis ist sie weit entfernt.

Carbon Border Tax. Umstritten ist auch, wie sich verhindern ließe, dass die EU ihre Industrie mit riesigem Aufwand auf Klimaneutralität trimmt – während der Markt mit Billigimporten aus „schmutzigen“ Drittländern überschwemmt wird. Dieses Problem werde sich nur mit einer Import-Steuer – der so genannten „Carbon Border Tax“ – lösen lassen, so Experten.

Doch in der Steuerpolitik gilt das Einstimmigkeits-Prinzip; ein einziger EU-Staat könnte den Plan mit seinem Veto durchkreuzen. Zudem ist unklar, ob eine solche Steuer mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar wäre. In Brüssel hat daher schon die Suche nach Alternativen begonnen – es ist nur eine von vielen Hürden für einen „European Green Deal”.

Diese Deal wurde beim EU-Gipfel im Dezember denn auch nur zur Kenntnis genommen. Die Staats- und Regierungschefs wollen erst die Details abwarten, die die EU-Kommission für März angekündigt hat. Beim EU-Gipfel im Juni wollen sie sich dann erneut mit dem Thema beschäftigen. Dann muss auch Polen Farbe bekennen…

Siehe auch Klimapolitik: Kompromiss ohne Konsens – und ohne Polen” und COP25: Führt die EU wirklich beim Klima?

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