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Macron und die deutsche Frage

Die deutsche Frage ist wieder da. Doch diesmal sind es nicht aufsässige Griechen, europamüde Briten oder nationalistische Polen, die die deutsche Dominanz in der Europäischen Union offen herausfordern.

Diesmal ist es ein sympathischer, junger Franzose, der sich zur Freundschaft mit Deutschland bekennt und voll auf dem neoliberalen Trip der Kanzlerin ist: Emmanuel Macron, der 8. Präsident der 5. französischen Republik, wirft die alte Frage nach der deutschen Rolle in Europa neu auf.

Genau genommen geht es diesmal um zwei Fragen: Kann Macron Frankreich wieder zu einem ebenbürtigen und gleichberechtigten Partner Deutschlands machen, indem er die neoliberalen Reformen auf die Spitze treibt?

Und wird Deutschland sich erneut auf die alte deutsch-französische Dialektik einlassen und Kompromisse mit Macron suchen, die die gesamte EU voranbringen? Die erste Frage wird vor allem in Berlin gestellt, die zweite in Paris und Brüssel. Beide sind für die Zukunft Europas entscheidend.

Dabei kann es nicht darum gehen, das alte „Direktorium“ wiederzubeleben, mit dem Angela Merkel und Nicolas Sarkozy die EU mehr schlecht als recht durch die Eurokrise geführt haben. Der deutsch-französische „Motor“ ist tot und wird auch nicht wieder angeworfen.

Genauso überholt ist aber auch das Modell, mit dem Merkel ihre Macht nach Sarkozys Abgang gesichert hat. Die Niederlande und Finnland dienten ihr als Juniorpartner, gemeinsam mit Großbritannien hat sie Frankreich klein gehalten.

Das war kein Zufall, auch nicht aus der Not geboren, wie in Berlin gern behauptet wird. Frankreich war unter Sarkozys Nachfolger Francois Hollande nicht über Nacht „ausgefallen“. Die politische und wirtschaftliche Krise in Paris war nie so groß, als dass Berlin den Nachbarn völlig ignorieren konnte.

Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble haben Frankreich vielmehr bewußt ausgebootet, um ihren Kurs in der EU durchzusetzen.

Doch nach dem Brexit geht das nicht mehr ohne weiteres. Deutschland geht mit dem britischen EU-Austritt der wichtigste Partner für eine neoliberale Politik verloren, Frankreich gewinnt relativ wieder an Gewicht in Europa.

Mit Macron zieht zudem ein Mann in den Elysée-Palast ein, den man nicht ohne weiteres als „Lame Duck“ abtun und als ewiggestrigen Sozialisten links liegen lassen könnte. Das macht die Lage für Merkel und Schäuble schwieriger.

Der Ball liegt nun in ihrem Feld, die längst gelöst geglaubte  „question allemande“ stellt sich neu.

Frankreich muss aus der Defensive kommen

Auch für Macron wird es kein leichter Start. Er muss sich aus der allzu engen, vorauseilenden Umarmung Merkels lösen, um nicht gleich als „Marionette“ der Kanzlerin zu gelten. Er muss eine Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnen, um die Franzosen einen und seine Projekte in die Tat umsetzen zu können.

Und er muss in der Europapolitik aus der Defensive kommen. Unter Hollande hatte Paris zuletzt nur noch reagiert, nicht mehr agiert.

Das soll nun anders werden. Macron nimmt alte Positionen von Hollande wieder auf, die er als Wirtschaftsminister selbst mit entwickelt hatte. Beginnen soll die Offensive mit Reformkonventen in allen EU-Staaten. Sie könnten die laufende Debatte über die Zukunft der EU befruchten und den Bürgern eine Stimme geben.

In einer zweiten Phase will Macron die Reform der Eurozone vorantreiben. Ein eigenes Budget, einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Parlament soll die Währungsunion bekommen. Auch Eurobonds fasst er ins Auge, allerdings ziemlich vage.

All dies sind keine revolutionären Forderungen, im Gegenteil. Macron greift alte und wohlbekannte Vorschläge aus den EU-Institutionen auf, die im so genannten „Fünf-Präsidenten-Bericht“ für eine „vollständige Währungsunion“ enthalten sind.

Dieser Bericht war u.a. von EZB-Chef Mario Draghi, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ex-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ausgearbeitet worden. Er sollte all jene Reformen anstoßen, die während der Eurokrise liegen geblieben waren und nötig sind, um neue Schocks abzuwehren.

Doch Deutschland sagt Nein. Schon vor einem Jahr hat Merkel dafür gesorgt, dass der Fünf-Präsidenten-Bericht nicht wie geplant in den Gesetzgebungsprozess der EU eingespeist wird, sondern im Papierkorb verschwindet.

Heute werden die Vorschläge Macrons so dargestellt, als kämen sie aus einem sozialistischen Traumland und seien völlig unrealistisch. Die Pläne hätten keine Mehrheit und ließen sich nur mit Vertragsänderungen umsetzen, die derzeit niemand wolle, heißt es abwehrend in Berlin.

Doch all dies ist falsch. Hinter Macrons Plänen steht ganz Brüssel, das Europaparlament möchte sogar noch viel  weiter gehen. Seit dem Brexit fordert es eine Neugründung der EU und selbstverständlich auch eine Reform der Eurozone. Nicht Macron ist isoliert, sondern Merkel, die sich hinter juristischen Schein-Argumenten verschanzt.

Die zweite deutsche Verteidigungslinie ist noch unredlicher: Macron müsse erst einmal seine „Hausaufgaben“ machen und noch mehr Strukturreformen einleiten, um auf Augenhöhe mit Merkel diskutieren zu können. Im Klartext: Ohne eine französische Agenda 2010 und ein nahezu ausgeglichenes Staatsbudget soll gar nichts gehen.

Dieses „Argument“ schlägt sich selbst. Denn zum einen ist Macron ja gerade der Mann, der für die umstrittenen Reformen steht. Mit der „Loi Macron“, einer Arbeitsmarkt-Reform, löste er 2016 einen Aufstand in Frankreich aus.

Zum anderen hat auch Deutschland seine „Hausaufgaben“ nicht gemacht, wie die exorbitanten, ungebremst steigenden Exportüberschüsse zeigen. Gerade erst wurde wieder ein neuer historischer Rekord gemeldet.

Wollte man darauf warten, bis Frankreich sein Budgetdefizit und Deutschland seinen Leistungsbilanz-Überschuss abgebaut hat, könnte in den nächsten Jahren keine gemeinsame Europapolitik mehr stattfinden.

Man sollte die Vorbehalte aus Berlin daher nicht für bare Münze nehmen. Letztlich geht es Merkel und Schäuble darum, den für Deutschland günstigen Status Quo in der EU zu verteidigen und das seit der Eurokrise angefeindete „deutsche Europa“ (Ulrich Beck) zu verteidigen.

Dass man sich dabei nicht nur gegen die EU-Politiker in Brüssel, sondern auch gegen den (letzten) deutschen Freund Macron in Paris stellt, scheint die Vordenker und Nachbeter Merkels nicht zu stören.

Mit einer gehörigen Portion „Merkiavellismus“ (Beck) versuchen sie, Macron und Juncker, Frankreich und die EU gegeneinander auszuspielen.

Doch wenn Frankreich scheitert, scheitert Europa. Das sollte nach dieser Präsidentschaftswahl allen klar sein, auch in Berlin. Die Dauerkrise, in die Deutschland die EU geführt hat, ist mit der Wahl Macrons nicht beendet. Im Gegenteil: Sie hat nun auch die deutsch-französischen Beziehungen erfasst und droht, die Fundamente der europäischen Einigung zu erschüttern.

Hinter der französischen Krise verbirgt sich die deutsche Frage – wieder einmal.

Dieser Beitrag wurde zuerst auf „telepolis“ veröffentlicht. Mehr zum Thema auf meinem Blog „Lost in EUrope“, Stichwort „Deutsches Europa“. Dazu gibt es auch ein E-Book – siehe hier

 

 

 

 

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