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Mehr Differenzierung, svp

Wie kann die EU aus der Krise kommen? Ohne klare Differenzierung und enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris wird es nicht gehen, sagt die deutsch-französische Reflexionsgruppe, der ich als unabhängiger Berater angehöre.

Die Europäische Union (EU) befindet sich in einer Situation, die der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker kürzlich als Polykrise bezeichnet hat. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, eine Doppeldebatte über eine verstärkte Differenzierung der Integration in einzelnen Handlungsbereichen und über eine stärkere Fokussierung ihres Handelns auf Kernbereiche zu führen. So kann die Zukunft des europäischen Aufbauwerks sowie dessen Zusammenhalt gesichert werden, ebenso ihre Fähigkeit, neuen Herausforderungen zu begegnen – geopolitischen Unsicherheiten aus Moskau und Washington etwa, Terrorismus- und Radikalisierungsproblemen, technologischem Wandel oder der Energiewende.

Unsere Arbeitsgruppe ist der Ansicht, dass das dreifache Ziel, gleichzeitig die EU-Erweiterung fortzuführen, die Integration zu vertiefen und dabei ein homogenes Integrationsniveau in allen Mitgliedstaaten anzustreben, im Kreise der 27 nicht mehr erreichbar ist. Deutschland und Frankreich müssen hier eine wesentliche Gestaltungsrolle übernehmen.

Denjenigen Staaten, die dazu bereit sind, muss ermöglicht werden, die Integration im engeren Kreise voranzutreiben. Solange der Konsultationsprozess allen Staaten zugänglich bleibt, die sich aktiv an der Integrationsvertiefung in einer Teilgruppe beteiligen möchten, wird auch die deutsch-französische Führungsrolle nicht infrage gestellt werden. Die angestrebte Differenzierung sollte prioritär im Rahmen der Verträge stattfinden, bei maximaler Nutzung der bereits bestehenden Prozeduren: verstärkte Kooperationen und ständige strukturierte Zusammenarbeit im Bereich GASP/GSVP. Sollten jedoch bestimmte Staaten solche verstärkten bzw. strukturierten Kooperationsansätze einer EU-Teilgruppe blockieren wollen, dann sollte außerhalb des europäischen Rahmens auf Ad-hoc-Abkommen oder Verträge zwischen den Mitgliedern einer Teilgruppe zurückgegriffen werden.

Zweitens sollte die Bereitschaft bestehen, in Handlungsbereichen mit schwachem oder gar inexistentem europäischem Mehrwert die Integrationstiefe zu verringern. Hierdurch käme endlich das Subsidiaritätsprinzip wirklich zur Anwendung, das zwar mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt wurde, sich jedoch in der Praxis trotz der Bemühungen der Juncker-Kommission, die Handlungsbereiche der EU einzugrenzen, bislang nur schwer durchsetzen konnte. Im Rahmen der bestehenden Verträge sollte die Eingriffstiefe des  EU-Handelns auf unterschiedlichen Politikfeldern noch weiter vermindert, die Anzahl neuer Vorschläge begrenzt und bestimmte Richtlinien und Bestimmungen aufgehoben werden.

Wir sind uns bewusst, dass weitere Schritte zur funktionellen und geografischen Differenzierung auch gewisse Risiken bergen: Es könnten Fliehkräfte entstehen, Staatengruppen und institutionelle Governance-Strukturen könnten noch komplexer werden und in den Augen vieler Bürger undurchsichtiger wirken. Auch der Eindruck der Dominanz der großen gegenüber den kleinen Mitgliedstaaten könnte verstärkt werden.

Um den Zusammenhalt dieser neuen stärker binnendifferenzierten Ensembles zu gewährleisten, scheint es unabdingbar, dass Deutschland und Frankreich ihre Rolle als „einende Kraft“ in vollem Umfang erfüllen und dabei in drei funktionellen Handlungsbereichen vorangehen: (1) Eurozone, (2) Sicherheit und militärische Verteidigung, (3) Freizügigkeit, darunter Initiativen zum gemeinsamen Umgang mit Flüchtlingen und zur Grenzüberwachung.

Wir müssen uns also von der Illusion verabschieden, dass alle Mitgliedstaaten perspektivisch ein einheitliches Integrationsniveau  erreichen werden. Ebenso müssen wir das Paradigma einer EU aufgeben, die den Integrationsprozess in immer zahlreicheren Handlungsbereichen weiterführt.

Ein solches Modell ist nur durchführbar, wenn es vom neuen pro-europäischen französischen Präsidenten Macron, der neuen parlamentarischen Mehrheit nach den französischen Wahlen im Juni 2017 und dem Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin nach der Bundestagswahl im September 2017 gemeinsam getragen und angestoßen wird. Sollte es nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland nicht zustande kommen, ist die EU zum Status quo, wenn nicht gar zur Regression verdammt.

Die deutsch-französische Reflexionsgruppe, konstituiert im Jahre 2014 auf Initiative der Stiftung Genshagen und des Comité d’études des relations franco-allemandes (Cerfa) des Institut français des relations internationales (Ifri), vereint 20 französische und deutsche Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Journalismus sowie verwandten Bereichen. Die Gruppe traf sich anlässlich des sechzigsten Jahrestags des Römischen Verträge  am 22. und 23. März im IFRI (Institut français des relations internationales) in Paris.

Dieser Text ist die Kurzfassung einer längeren Version, die auf den Internetseiten der Stiftung Genshagen und der IFRI veröffentlicht wurde. Version francaise ici (sur le site du „Monde“) Eine deutsche Fassung erschien in der „Zeit“.

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