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Europa braucht den Neustart

Wenn es gut geht, ist es ein Erfolg für Europa. Doch wenn es schiefgeht, dann sind nur die nationalen Politiker schuld. Nach diesem simplen Strickmuster hat die EU-Kommission in Brüssel die Präsidentschaftswahl in Österreich und das gescheiterte Referendum in Italien kommentiert. Sie liegt doppelt falsch.

Denn natürlich ist es kein Erfolg für Europa, wenn in Österreich 46 Prozent der Wähler ihre Stimme für einen Rechtspopulisten vom Schlage Norbert Hofers geben. Es ist sogar ein Alarmsignal, denn die EU-freundliche politische Mitte ist bei dieser Wahl in die Bedeutungslosigkeit gesunken. Und Hofer hat fast so viele Stimmen geholt wie Donald Trump in den Vereinigten Staaten.

Umgekehrt ist es eine Niederlage für die EU, wenn in Italien ein überzeugter Europäer wie Matteo Renzi scheitert. Schließlich war die verunglückte Verfassungsreform ja auch dazu gedacht, weitere Strukturreformen zu erleichtern, wie sie Brüssel fordert. Daraus wird nun nichts. Stattdessen stürzt ein weiteres EU-Land in die Krise.

Wenn man richtig zählt, ist es bereits das vierte Land in diesem Jahr. Zuerst haben die Niederlande gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine gestimmt. Seither findet die Regierung keinen Ausweg. Danach kam der Brexit in Großbritannien. Auch dort findet die Regierung keinen Ausweg. Zuletzt hat auch noch Präsident Francois Hollande in Frankreich das Handtuch geworfen.

Bleibt Deutschland – nur in Berlin ist die Welt für die EU noch in Ordnung, Angela Merkel sei Dank. Doch auch dieser Eindruck täuscht. Denn sowohl in Österreich als auch in Italien stand die deutsche Europapolitik im Kreuzfeuer der Kritik. Die Gegner arbeiten sich schon längst nicht mehr an Brüssel ab, sondern an der „eisernen Kanzlerin“ in Berlin.

Aus Berlin muss deshalb auch die Wende kommen. Merkel muss endlich einen Neubeginn in Europa zulassen. Eigentlich war er schon seit dem Brexit fällig. Jetzt ist er überfällig.

Dieser Kommentar erschien in der taz vom 06.11.2016

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