2020-05-29-sts-vorstellung-eu-logo

Eine ehrenwerte, aber unmögliche Wette auf Europa

Wie peinlich ist das denn? Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz – und wählt dafür einen Spruch, der glatt von Donald Trump stammen könnte! „Make America great again“, hatte Trump vor vier Jahren gefordert. „Europa wieder stark machen“, verspricht Außenminister Heiko Maas heute. Das ist nicht stark, sondern ziemlich daneben. Denn es erweckt den Eindruck, als sei Europa stark gewesen – was man in den letzten Jahren nun wirklich nicht behaupten konnte. Und es erinnert an Trump und seine chauvinistische „America first“-Politik.

Klar, die Bundesregierung meint das nicht so. Sie hat ihrem Motto ein dickes „Gemeinsam“ vorangestellt. Und sie illustriert es mit dem Möbiusband, das ein „Symbol für Einigkeit und Verbundenheit“ sein soll.

Doch das Möbiusband steht auch für Endlosschleifen, aus denen es kein Entrinnen gibt. Und die Symbolik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Leitspruch für die deutsche Ratspräsidentschaft in die Irre führt.

Dann auch mit Einigkeit und Gemeinsamkeit ist es nicht weit her in der EU. Nicht einmal in Deutschland. Ausgerechnet das größte EU-Land hat maßgeblich zu Spaltung und Schwächung beigetragen.

Von der Eurokrise über den Brexit bis hin zu Corona zieht sich eine lange Linie deutscher Alleingänge und Fehlentscheidungen, die die EU immer tiefer in die Krise geritten und geschwächt haben.

  • Als die Eurokrise begann, hat sich Kanzlerin Angela Merkel mit Händen und Füssen gegen Hilfen für Griechenland und andere „Schuldensünder“ gewehrt. Erst, als der Euro auf dem Spiel stand, willigte sie in Finanzhilfen ein – unter schädlichen Auflagen. Griechenland hat sich davon bis heute nicht erholt.
  • Als der Brexit kam, sträubte sich Merkel gegen einen Politikwechsel. Die EU müsse runderneuert werden, forderte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron – doch die Kanzlerin sagte Nein. Erst, als die Briten tatsächlich ausgetreten sind, hat in Berlin ein Umdenken eingesetzt. Nun arbeiten Merkel und Macron eng zusammen.
  • Als die Coronakrise begann, hat die Bundesregierung die deutschen Grenzen dicht gemacht und den Export von medizinischen Hilfsgütern beschränkt. Erst, als sich das taumelnde Italien hilfesuchend an China wandte und ein Aufschrei der Empörung durch Europa ging, besann sich Berlin eines Besseren.

All dies hat Spuren hinterlassen – nicht nur in Italien oder in Frankreich. Nach einer Umfrage des „European Council on Foreign Relations“ haben viele Europäer in der Coronakrise den Eindruck gewonnen, dass die EU „irrelevant“ geworden sei.

Nicht in Brüssel, sondern in Berlin wurden die großen Entscheidungen getroffen. Das „deutsche Europa“, das der Soziologe Ulrich Beck schon 2012 beschrieb, hat auch die Coronakrise geprägt – bis hin zur Frage, wer wann wohin in Urlaub fahren darf.

Die Deutschen haben gewonnen. Sie konnten als Erste nach Mallorca – noch vor den Spaniern. Und sie konnten die größten Hilfsprogramme auflegen. Mit atemberaubenden Milliardensummen sticht Berlin alle anderen aus, sogar die EU-Kommission ist besorgt.

Ausgerechnet Berlin will die EU stark machen

Und nun will ausgerechnet Deutschland die EU wieder stark machen? Ausgerechnet das Land, das immer wieder auf dem Holzweg war und allzu oft auf der Bremse stand, will Europa aus seiner bisher größten Krise führen? Das ist eine gewagte Wette.

Es ist auch eine ehrenwerte und vielversprechende Wette. Denn sie verheißt ja nicht weniger, als dass Kanzlerin Angela Merkel aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und nun eine neue, solidarische Europapolitik wagen will.

Dafür gibt es tatsächlich erste Anzeichen. So hat Merkel in der Finanzpolitik eine 180-Grad-Wende vollzogen. Plötzlich soll es doch EU-Schulden und Finanztransfers geben, um die Coronakrise zu lösen.

Dennoch wird sich die deutsche Wette auf Europa kaum einlösen lassen. Denn dafür sind die Aufgaben, die vor dem EU-Vorsitz liegen, viel zu groß. Und die Instrumente, die auf dem Tisch liegen, sind zu schwach.

Dies ist ein Auszug aus einem Essay für die taz. Das Original (“Nebenbei noch schnell die EU retten”) steht hier

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