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Wie peinlich ist das denn? Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz – und wählt dafür einen Spruch, der glatt von Donald Trump stammen könnte! „Make America great again“, hatte Trump vor vier Jahren gefordert. „Europa wieder stark machen“, verspricht Außenminister Heiko Maas heute. Das ist nicht stark, sondern ziemlich daneben. Denn […]
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Nach dem kroatischen EU-Ratsvorsitz folgt im zweiten Halbjahr 2020 Deutschland. Die deutsche Bundeskanzlerin muss dann den Brexit, den „Green Deal“ und den versprochenen Aufbruch in Europa managen. Es geht um nicht weniger als ihr europapolitisches Erbe (mehr …)
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Als erster Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Doch wie soll das gehen? Der “European Green Deal”, den die EU–Kommission vorgeschlagen hat, muss noch viele Hürden überwinden – hier die wichtigsten Knackpunkte. Klimaneutralität bis 2050. Dies ist das zentrale Versprechen des „European Green Deal“. Doch Polen sträubt sich sich. Warschau will nur mitmachen, wenn […]
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Frankreich nimmt Abschied von Jacques Chirac – und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann nicht teilnehmen (wegen eines unbekannten Leidens). Was für ein Symbol! (mehr …)
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Die EU trägt eine Mitschuld am Brexit-Chaos und am Tory-Abräumer Boris Johnson. Ein Kommentar. (mehr …)
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Die Europawahl 2019 hat die etablierten Verhältnisse erschüttert. Angela Merkel und Emmanuel Macron sind geschwächt, die politische Mitte ist geschrumpft und im Europaparlament gibt es keine klare Mehrheit mehr. Wie geht es nun weiter in der EU? (mehr …)
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Frankreichs Staatschef geht immer offener auf Gegenkurs zu Kanzlerin Merkel. Zuletzt sprach er von “fruchtbaren Konfrontationen” – nach der Europawahl könnte es zum Showdown kommen. (mehr …)
Categories: Allgemein, Bruxelles, Positionen
“Look for answers in London, not Brussels”. So reagierte die EU-Kommission auf das Scheitern des Austrittsabkommens – ganz so, als habe Brüssel damit nichts zu tun und alles im Griff. In Wahrheit haben beide Seiten die Kontrolle über den Brexit verloren – London und Brüssel. Die politische Klasse in London ist offenbar unfähig, sich auf das EU-Abkommen oder einen […]
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Frankreichs Staatschef Macron hat die Entscheidung von Kanzlerin Merkel zum schrittweisen Rückzug aus der Politik gewürdigt. “Sie hat niemals vergessen, was Europas Werte sind”, sagte Macron anerkennend. Doch eine kritische Bilanz kommt zu einem anderen Ergebnis. (mehr …)
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Verhandeln sie noch, oder kapitulieren sie schon? Wir wissen es nicht – denn im Streit um US – Strafzölle und Iran-Sanktionen ist die EU abgetaucht. Dabei müssten die Europäer klare Kante zeigen – das Warten auf Deadlines hilft nicht weiter. (mehr …)
