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Viktor-Orban-Robert-Fico-Ungarn-Slowakei-EuGH-Flüchtlinge

Solidarität contra Souveränität

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zurückgewiesen. Ob sich die Entscheidung jedoch durchsetzen lässt, ist fraglich. Denn auf grundlegende Fragen gibt das Urteil keine Antwort. Es geht um Solidarität, aber auch um Souveränität. (mehr …)

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Mehr Differenzierung, svp

Wie kann die EU aus der Krise kommen? Ohne klare Differenzierung und enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris wird es nicht gehen, sagt die deutsch-französische Reflexionsgruppe, der ich als unabhängiger Berater angehöre. (mehr …)

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Europa braucht den Neustart

Wenn es gut geht, ist es ein Erfolg für Europa. Doch wenn es schiefgeht, dann sind nur die nationalen Politiker schuld. Nach diesem simplen Strickmuster hat die EU-Kommission in Brüssel die Präsidentschaftswahl in Österreich und das gescheiterte Referendum in Italien kommentiert. Sie liegt doppelt falsch. Denn natürlich ist es kein Erfolg für Europa, wenn in […]

Italian Prime Minister Matteo Renzi, German Chancellor Angela Merkel (C) and French President Francois Hollande (R) arrive to a news conference on the Italian aircraft carrier Garibaldi off the coast of Ventotene island, central Italy, August 22, 2016. Bundesregierung/Guido Bergmann/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. EDITORIAL USE ONLY. NO RESALES. NO ARCHIVE. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS.

Solo statt Trio

Viel Symbolik, wenig Substanz: Der Dreiergipfel in Italien hat keine „neuen Impulse“ für die Rest-EU gebracht, wie dies Kanzlerin Merkel angekündigt hatte. Überraschend ist das nicht – ein Kommentar. (mehr …)

German Chancellor Angela Merkel (L) talks with Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu (R) during a EU-Turkey summit in Brussels, as the bloc is looking to Ankara to help it curb the influx of refugees and migrants flowing into Europe, March 7, 2016. REUTERS/Yves Herman

Vorsicht, Salto Mortale!

Erst eine Rolle rückwärts, dann der Salto mortale? Die Windungen und Wendungen der EU-Flüchtlingspolitik sind atemberaubend. Beim Türkei-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel die Europäer nun zu einem besonders gewagten Manöver verführt. (mehr …)