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Brexit-Chaos: Nur Verlierer

Die EU trägt eine Mitschuld am Brexit-Chaos und am Tory-Abräumer Boris Johnson. Ein Kommentar.

Kann ein Land aus der EU austreten, ohne sich oder den Rest der Union zu beschädigen? Seit drei Jahren, seit dem Brexit-Votum im Juni 2016, ringt Großbritannien mit dieser Frage. Nun zeichnet sich eine Antwort ab – sie fällt negativ aus. Für beide Seiten.

Weder die zögerliche Premierministerin Theresa May noch ihr radikaler Nachfolger Boris Johnson haben es geschafft, ihr Land von der EU zu lösen. May scheiterte am Unterhaus, das die Ratifizierung des Brexit-Deals ablehnte und Korrekturen forderte – vergeblich. Brüssel sagte Nein und ließ May auflaufen. Johnson zog daraus die Konsequenz, den Austrittsvertrag zu ignorieren und einen „No Deal“, den harten Brexit ohne Abkommen, zu propagieren. Auch er steht vor einem Scherbenhaufen. Seine Mehrheit ist dahin, das Parlament in Aufruhr.

Ob Johnson Neuwahlen helfen, lässt sich schwer sagen und hängt entscheidend von der Labour Party ab. Bei seinem Husarenritt eines „No Deal“ sieht er sich auf jeden Fall erst einmal aufgehalten. Fraglich, ob er dazu überhaupt je wieder Fahrt aufnehmen kann. 

Klar ist schon jetzt, dass sein Vorgehen die britische Demokratie beschädigt und das Land spaltet. Dieser Premier steht als Zerstörer da, nicht als Retter. Doch auch für die EU sieht es nicht gut aus. Sie wollte einen geregelten Austritt – und muss sich nun auf einen ungeregelten, chaotischen Brexit einstellen. Es ist der „Worst Case“ – ein Desaster, für das Geld aus dem EU-Katastrophenfonds bereitgestellt werden soll, als sei der Brexit ein Erdbeben oder eine Feuersbrunst.

Dabei ist der Schaden von Menschen gemacht und mit Finanzspritzen kaum zu begrenzen. Deutschland, bisher wichtigster Handelspartner der Briten, leidet unter der Unsicherheit, die das Brexit-Chaos heraufbeschwört, und droht in eine Rezession abzugleiten. Frankreich verlangt einen harten Schnitt und will am 31. Oktober Schluss machen.

Sollte es zu Halloween tatsächlich zum Bruch kommen, dann werden nicht nur die Briten leiden, sondern auch Nachbarn wie die Iren, die Belgier und die Niederländer. Dann wird es die EU sein, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland errichtet, um den Binnenmarkt zu schützen.

Auch die EU-Bürger auf der Insel werden leiden – denn ihre Rechte sind nur im Austrittsvertrag gesichert, beim „No Deal“ stehen sie schutzlos da. Nun rächt es sich, dass die EU alle Brexit-Probleme auf einen Schlag lösen wollte, statt pragmatische Teillösungen zu suchen. Man hätte eben kein Paket schnüren müssen, sondern „step by step“ vorgehen können. Doch das hätte wohl die Einheit der EU-27 gefährdet.

Nun haben es die Staats- und Regierungschefs mit einem Hasardeur zu tun, der sich nicht einmal mehr um die Einheit seines Landes schert. Sie klammern sich an den Brexit-Vertrag, als sei er der letzte Halt vor dem Chaos – dabei ist der Deal mit Mays Abgang obsolet geworden.

Immerhin eine letzte Hoffnung bleibt der Europäischen Union: Der Brexit könnte ein weiteres Mal aufgeschoben werden. Doch auch diese Hoffnung, an die sich vor allem Kanzlerin Angela Merkel und die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen klammern, ist äußerst trügerisch.

Denn was wäre mit einem weiteren Aufschub gewonnen? Brüssel hätte Zeit gekauft. Doch es wäre ein Schrecken ohne Ende, eine Verlängerung des Streits, der Engländer und Schotten und Iren auseinandertreibt. Besser wäre es, die Sache hinter sich zu bringen, mit einem Kompromiss.

Doch dazu sind bisher weder London noch Brüssel fähig. Ausgerechnet die EU, die den Kompromiss zum Prinzip erklärt hat, gibt sich unbeugsam.

Dieser Kommentar erschien zuerst in der Wochenzeitung “der Freitag” unter dem Titel “Scherben, wohin man schaut”. Das Original steht hier. Mehr zum Brexit in meinem Blog “Lost in EUrope”

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